Gemeinderat


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Gemeinderatssitzung vom 07. März 2013

Ortsbürgermeister Werner Monzel informierte über folgende in diesem Jahr stattfindenden Veranstaltungen der Eifelkulturtage im Bürgerhaus Hetzerath: 04.05.2013: Thomas Kreimeyer "Lasst uns reden" Stehgreif-Kabarett 25.08.2013: Christoph M. Herbst liest aus "Ein Traum von einem Schiff" 28.09.2013: Leonard Lansink liest aus "Im Angesicht des Bösen" von A. Petermann Haushaltssatzung mit -plan für 2013 Ortsbürgermeister Werner Monzel und Bürgermeister Christoph Holkenbrink erläuterten die Eckpunkte des Haushalts. Eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 v. H. ist für die Gemeinden Föhren und Hetzerath wegen des geänderten Vorteilsausgleichs im Industriepark Region Trier notwendig. An größeren Investitionen stehen weitere städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in der Ortslage, die Kindergartenerweiterung und die Erschließung des 2. Bauabschnitts des Neubaugebietes an. Der Haushalt wurde einstimmig angenommen. Gebietsänderung Antrag der Ortsgemeinde Bekond Die Ortsgemeinde hat der Bitte der Ortsgemeinde Bekond, eine Fläche von ca. 2 ha aus der Gemarkung Hetzerath in das Gebiet der Ortsgemeinde Bekond zu übertragen, entsprochen. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit dem Bau eines Lärmschutzwalles für die Ortsgemeinde Bekond. Die Flächen gehören der Bundesrepublik Deutschland (Bundesautobahnverwaltung). Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Der Gemeinderat hat eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach die Niederschrift über nichtöffentliche Sitzungen (wieder) jedem Ratsmitglied zugeleitet werden. Änderung Bebauungsplan Industriepark Region Trier Stellungnahme der Ortsgemeinde Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen die vom Zweckverband "Industriepark Region Trier" vorgesehene 5. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Industriepark Region Trier". Im Wesentlichen bezieht sich die Änderung auf die Anpassung der max. zulässigen Bauhöhen im Bereich 7 des Baubauungsplanes.

 

Nachrichten

Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

Verbesserungen in der Pflege können sich sehen lassen
Die Bundesregierung hat heute vereinbart, Pflegekräfte zu entlasten und mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen. Die heute vorgestellten Fortschritte sind ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Pflege, so die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Bahrens. „In konstruktiver Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Akteure und politischen Ebenen wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, um die Pflege in Deutschland zu stärken. Und

Parteivorstand schafft Orientierung – Die nächsten Schritte
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von einem Team geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Ihr Job vor allem: Die Wahl der oder des neuen Parteivorsitzenden zu organisieren. „Wir alle wissen,

Ankündigung Andrea Nahles
Sehr geehrte Damen und Herren,bitte nehmen Sie diese Ankündigung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles an alle SPD-Mitglieder zur Kenntnis.​​​​​​​Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die

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