Gemeinderat


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Gemeinderatssitzung vom 07. März 2013

Ortsbürgermeister Werner Monzel informierte über folgende in diesem Jahr stattfindenden Veranstaltungen der Eifelkulturtage im Bürgerhaus Hetzerath: 04.05.2013: Thomas Kreimeyer "Lasst uns reden" Stehgreif-Kabarett 25.08.2013: Christoph M. Herbst liest aus "Ein Traum von einem Schiff" 28.09.2013: Leonard Lansink liest aus "Im Angesicht des Bösen" von A. Petermann Haushaltssatzung mit -plan für 2013 Ortsbürgermeister Werner Monzel und Bürgermeister Christoph Holkenbrink erläuterten die Eckpunkte des Haushalts. Eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 v. H. ist für die Gemeinden Föhren und Hetzerath wegen des geänderten Vorteilsausgleichs im Industriepark Region Trier notwendig. An größeren Investitionen stehen weitere städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in der Ortslage, die Kindergartenerweiterung und die Erschließung des 2. Bauabschnitts des Neubaugebietes an. Der Haushalt wurde einstimmig angenommen. Gebietsänderung Antrag der Ortsgemeinde Bekond Die Ortsgemeinde hat der Bitte der Ortsgemeinde Bekond, eine Fläche von ca. 2 ha aus der Gemarkung Hetzerath in das Gebiet der Ortsgemeinde Bekond zu übertragen, entsprochen. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit dem Bau eines Lärmschutzwalles für die Ortsgemeinde Bekond. Die Flächen gehören der Bundesrepublik Deutschland (Bundesautobahnverwaltung). Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Der Gemeinderat hat eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach die Niederschrift über nichtöffentliche Sitzungen (wieder) jedem Ratsmitglied zugeleitet werden. Änderung Bebauungsplan Industriepark Region Trier Stellungnahme der Ortsgemeinde Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen die vom Zweckverband "Industriepark Region Trier" vorgesehene 5. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Industriepark Region Trier". Im Wesentlichen bezieht sich die Änderung auf die Anpassung der max. zulässigen Bauhöhen im Bereich 7 des Baubauungsplanes.

 

Nachrichten

Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

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