Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihren Lohn mit einem Hartz-IV-Zuschuss aufstocken. Ein Vollzeitjob garantiert nicht automatisch das Nötigste zum Leben. 2010 haben knapp 1,4 Millionen Menschen ergänzende Zahlungen aus der Staatskasse erhalten – 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. „Eine alarmierende Entwicklung “, beklagt SPD-Vize Manuela Schwesig.
Die jüngsten Meldungen vom Arbeitsmarkt sind auf den ersten Blick sehr erfreulich. Die Arbeitslosenzahlen gehen signifikant zurück. Doch eine andere Zahl stimmt nachdenklich: Im Schnitt 1,383 Millionen Menschen erhielten 2010 laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) als sogenannte Aufstocker zu ihrem regulären Lohn ergänzende staatliche Unterstützung – 4,4 Prozent mehr als 2009 und 13 Prozent mehr als 2007.
Wenn Arbeitslose eine Beschäftigung annehmen, selbst wenn diese nicht so gut bezahlt wird, oder wenn ein Erwerbsloser zunächst Teilzeit arbeitet, ist es aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit erst einmal erfreulich. „Es wird aber auch das Phänomen geben, dass die Arbeitgeber wissen: Wenn ich nur soundsoviel zahle, wird das aufgestockt“, so die Einschätzung einer Sprecherin der Arbeitsagentur.
Immer mehr Berufstätige brauchen wegen ihres niedrigen Einkommens zusätzlich Hartz IV. „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen auch vom Lohn ihrer Arbeit leben können!“, fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Doch die Zahlen der Arbeitsagentur belegen eine Entwicklung, die sich in die entgegen gesetzte Richtung bewegt. Ein Grund dafür ist aus Sicht der SPD-Politikerin die Lohndumping-Politik vieler Unternehmer.
Dass Ostdeutschland „von diesem Missstand überproportional stark betroffen“ ist, begründet Schwesig unter anderem damit, dass in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen in der Gastronomie arbeiten, wo besonders niedrige Löhne an der Tagesordnung sind. Die Bundesregierung fordert die Sozialdemokratin auf, zu handeln: „Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.“
Schwesig beruft sich auf eine aktuelle Prognos-Studie (spd.de berichtete: „Ein Alarmsignal für den Finanzminister“). „ Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde sowohl die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern als auch eine Entlastung für die öffentlichen Finanzen von über sieben Milliarden Euro bedeuten“, so die Ministerin. Es müsse Schluss damit sein, dass der Steuerzahler die Lohndrückerei subventioniere.
Für Schwesig ist der in den Hartz-IV-Verhandlungen erstrittene Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit sowie in der Sicherheits- und der Weiterbildungsbranche nur der Anfang. Die SPD will weiter für einen flächendeckenden Mindestlohn kämpfen. Er sei überfällig, mahnt Schwesig, „ was die heute veröffentlichten Zahlen zu den Aufstockern beweisen.“
Sonntag, 05. Mai 2024