SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat dem künftigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, und der niedersächsischen SPD zum Wahlsieg gratuliert. Zugleich machte sie klar, dass die Wahl eine schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute: „Frau Merkel ist eine Königin ohne Land“.
Merkel könne „ihre virtuelle Umfragenpopularität nicht auf die Straße bringen“, so Nahles weiter. Seit nunmehr 12 Landtagswahlen werde Schwarz-Gelb abgestraft. Da helfe auch die sich am Montag personell erneuerte FDP nicht weiter: Deren Vorsitzender Philipp Rösler hatte am Montag überraschend FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl präsentiert. „Cäsar und Brutus regieren jetzt gemeinsam“, kommentierte Nahles.
Nahles: Im September Rot-Grün wählen!
Der Wahlsieg in Hannover sei eine „gute Ausgangsbasis“ für die Bundes-SPD, die schwarz-gelbe Chaostruppe im September ablösen zu können – „aber wir müssen noch eine Schippe drauflegen“, so Nahles weiter. Da könne sich die Bundespartei von der „gewaltigen Kraftanstrengung“ der SPD Niedersachsen inspirieren lassen. „Die niedersächsische SPD hat auf beeindruckende Weise gezeigt, was ein mobilisierender Wahlkampf ausrichten kann.“
Es habe sich für Rot-Grün ausgezahlt, sich als klare Alternative zu präsentieren. Niedersachsen habe deutlich gemacht: „Wer den Wechsel auf Bundesebene will, der muss im September diesen Jahres die Stimme SPD und Grünen geben!“
Nahles: Bundesratsmehrheit nutzen
Für den Bundestagswahlkampf wolle man sich an Weils Erfolgsrezept orientieren, „Themen aufzugreifen, die die Menschen wirklich bewegen“, so Nahles weiter. Dies SPD stehe für soziale Gerechtigkeit im Arbeitsleben und in der Bildungs- und Familienpolitik, für bezahlbare Mieten und den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug.
Letzteren will die SPD schon jetzt angehen. Man wolle die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und die sich daraus ergebenden „neuen Gestaltungsoptionen“ nutzen, so Nahles. Schon in der nächsten Sitzung soll eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung der Steuerflucht eingebracht werden. Diese orientiere sich an der kürzlich vorgestellten „Braunschweiger Erklärung“ der SPD, sagte die SPD-Generalsekretärin.
Geschlossen in den Bundestagswahlkampf
Im niedersächsischen Wahlkampf sei die SPD „so diszipliniert und geschlossen wie nie“ gewesen – „das werden wir auch in den nächsten Monaten sein“, sagte Nahles. „Wir haben gewonnen! Und das wird diese Republik weiter verändern!“
Sonntag, 05. Mai 2024