13.10.2009 in Bundespolitik

Debatte für Erneuerung

 

Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.

08.10.2009 in Bundespolitik

Krankenkassenbeitrag muss nicht steigen

 

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt spricht sich gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung aus. Diese sei "weder angebracht noch sinnvoll", erklärte Schmidt. Stattdessen seien alle Akteure im Gesundheitswesen in der Pflicht, über Einsparmöglichkeiten nachzudenken.

06.10.2009 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel für Parteivorsitz nominiert

 

Der SPD-Parteivorstand hat Sigmar Gabriel für das Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nominiert. Zur Wahl stellen werden sich Gabriel und die Kandidatinnen und Kandidaten für die engere Parteiführung auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden.

02.10.2009 in Bundespolitik

Schwarz-gelber Rückschritt

 

Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.

29.09.2009 in Bundespolitik

Frank-Walter Steinmeier ist Oppositionsführer

 

Frank-Walter Steinmeier steht an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Als Oppositionsführer werde er sich mit anderen Parteien keinen Wettbewerb um "populistische Parolen" liefern, sagte Steinmeier nach seiner Wahl. Denn die Fraktion müsse darauf vorbereitet sein, jederzeit wieder die Regierung zu übernehmen.

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Sonntag, 05. Mai 2024