05.03.2010 in Bundespolitik

Kampagne gegen Kopfpauschale gestartet

 

Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Bereits über 6.500 Menschen, darunter viele prominente Bündnispartner, unterstützten schon kurz nach dem Start die Aktion.

04.03.2010 in Bundespolitik

Konzepte für die Arbeit von morgen

 

Die Bundesregierung kommt auch nach vier Monaten noch immer nicht aus den Startlöchern und hangelt sich "von Krisengipfel zu Krisengipfel", wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier feststellt. Die SPD hingegen arbeite an Konzepten für die Arbeitsgesellschaft von morgen.

03.03.2010 in Bundespolitik

"Wir haben keine Bundesregierung"

 

Eine verantwortungslose Verweigerungshaltung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Koalition vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht Chefin der Bundesregierung, sondern die "Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation". Deutschland drohe, in erhebliche Schwierigkeit zu geraten.

02.03.2010 in Bundespolitik

Afghanistan: Abzugsperspektive für deutsche Soldatinnen und Soldaten

 

Die Bundeswehr hat eine Abzugsperspektive für Afghanistan. Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag ein neues Mandat, das weitgehend den Vorschlägen der SPD entspricht. Eckpunkte sind dabei mehr zivile Hilfen und eine verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die Umsetzung des Mandats genau zu überprüfen. Die Bundesregierung habe keinen "Freibrief", mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

01.03.2010 in Bundespolitik

Von der Leyen muss Kurzarbeit sichern

 

Die Arbeitslosigkeit ist im Februar nur gering angestiegen – vor allem Dank der Kurzarbeit, wie die Arbeitsagentur (BA) betont. Entwarnung wollen die Experten aber nicht geben. Dennoch wollen Teile der Union das bewährte Instrument auslaufen lassen. Die Regierung müsse entschlossen handeln und Planungssicherheit schaffen, macht Andrea Nahles Druck.

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Sonntag, 05. Mai 2024