Die Bundeswehr hat eine Abzugsperspektive für Afghanistan. Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag ein neues Mandat, das weitgehend den Vorschlägen der SPD entspricht. Eckpunkte sind dabei mehr zivile Hilfen und eine verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die Umsetzung des Mandats genau zu überprüfen. Die Bundesregierung habe keinen "Freibrief", mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Mit dem neuen Mandat der Bundeswehr wird erstmalig ein Strategiewechsel hin zu einem Abschluss der Afghanistan-Mission eingeleitet. Teil des Konzepts sind mehr Hilfen für den zivilen Wiederaufbau und ein stärkeres Engagement zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, um ab 2011 den Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten einzuleiten, der im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung zwischen 2013 und 2015 abgeschlossen werden kann. Das nun beschlossene Bundeswehrmandat folgt damit in wesentlichen Teilen den Vorschlägen der SPD.
Fortschritte überprüfen
Ferner ist vorgesehen, zwischenzeitlich die Truppenstärke von derzeit 4.500 Soldatinnen und Soldaten auf bis zu 5.350 zu erhöhen. Davon sollen 350 ausschließlich für den Einsatz in "besonderen Situationen" zur Verfügung stehen. Insbesondere den Umgang der Bundesregierung mit dieser sogenannten "flexiblen Reserve" will die SPD genau im Blick behalten.
Als "zentralen Punkt" für die Zustimmung der SPD-Fraktion nannte Steinmeier die im Mandat beschriebene Abzugsperspektive für die Bundeswehr und hob den klaren Zeitplan hervor. Denn einen "kopflosen Wettbewerb" um den frühstmöglichen Abzug dürfe es nicht geben. Der Bundesregierung kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende eine genaue Überprüfung der nun beschlossenen Maßnahmen an. "Das ist kein Freibrief", mahnte der Sozialdemokrat, "das ist ein Mandat für zwölf Monate".
Sonntag, 05. Mai 2024