Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Sozialdemokraten auf die Ablösung der Regierung Merkel eingeschworen. „Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben“, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD am Samstag in Münster. Klares Ziel sei, Schwarz-Gelb durch Rot-Grün komplett abzulösen.
Mit Blick auf die Dauerkonflikte, die Klientelpolitik und Orientierungslosigkeit der Koalition sagte Steinbrück unter dem donnernden Applaus der Delegierten: „Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben.“ Die derzeitige Regierung werde in jedem Fall abgelöst. Die SPD setze eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz.
„Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung“, betonte er mit Blick auf CDU, CSU und FDP. Steinbrück schloss für sich aus, nochmals Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu werden. „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel.“
„Merkel regiert an den Menschen vorbei“
Scharf kritisierte er die andauernde Zerstrittenheit der derzeitigen Regierung aus CDU, CSU und FDP. Steinbrück warf Schwarz-Gelb ein „atemloses Krisenmanagement mit sehr vielen Wolken, sehr vielen Positionswechseln“ vor. Angela Merkel und ihr Kabinett seien unfähig, die Ursachen der Krise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Innenpolitisch regiere Merkel an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Im Unterschied zu Merkel, die eine „marktkonforme Demokratie“ wolle, kämpfe die SPD für einen „demokratiekonformen Markt“.
„Es ist etwas aus dem Lot geraten“
Die zentralen Probleme Deutschlands seien die Spaltung des Arbeitsmarktes, Barrieren im Bildungssystem, die Finanznot der Kommunen, der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik und die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland.
„Es ist etwas aus dem Lot geraten. Da sind Unwuchten, mit denen wir uns beschäftigen müssen“, bekräftigte der designierte Kanzlerkandidat der SPD. „Was die Spaltung des Arbeitsmarktes betrifft, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Es müsse gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern geben. Auch müsse mehr Geld für Bildung investiert werden, sagte er unter dem Beifall der Delegierten.
„Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber manche Steuern für einige“, sagte Steinbrück. Klar sei: „Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm.“ Die Partei müsse ihm „aber auch etwas Beinfreiheit einräumen“.
„Ich werbe um euer Vertrauen, meines habt ihr.“
Steinbrück versicherte, die bisherige SPD-Führungstroika mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und ihm lasse sich nicht spalten. Er rief die Partei zu „größtmöglicher Geschlossenheit“ im Wahlkampf auf. Ihm sei die Dimension dieser Herausforderung sehr bewusst. Steinbrück: „Ich werbe um euer Vertrauen, meines habt ihr.“
Kraft: „Wir sind ab jetzt im Wahlkampfmodus“
Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schwor ihre Partei ebenfalls auf den Bundestagswahlkampf 2013 ein. Nach der Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat habe die Partei Klarheit. „Das heißt auch klipp und klar: Wir sind ab jetzt im Wahlkampfmodus.“
Der rot-grüne Wahlsieg in NRW habe der gesamten Partei einen Schub verliehen, um „die blut- und inhaltsleere Koalition in Berlin abzulösen“, sagte Kraft in ihrer Rede. Steinbrück sicherte sie dafür die Unterstützung der Landespartei zu: „Wir stehen alle hinter Dir.“
Die Delegierten des Landesparteitags wählten Kraft mit über 99 Prozent der Stimmen wieder zur Chefin des größten SPD-Landesverbands. Kraft führt die nordrhein-westfälische SPD seit 2007. Nur Johannes Rau hatte 1994 mit 99,36 Prozent ein noch etwas besseres Ergebnis als Kraft (99,08) erzielt.
Sonntag, 05. Mai 2024