Die Parteireform soll neue Möglichkeiten der Mitarbeit schaffen und die SPD öffnen. In einem Gastbeitrag für spd.de erläutern die Juso Hochschulgruppen, mit welchen Maßnahmen die Partei gestärkt werden kann und mehr Menschen für politisches Engagement begeistern könnte.
Die Juso-Hochschulgruppen begrüßen die Bemühungen um eine Parteireform in der SPD. Viele der aufgeworfenen Punkte wurden in den Beschlüssen unseres Bundeskoordinierungstreffens nach der Bundestagswahl im November 2009 und im Mai 2011 bereits von uns gefordert. Die Grundrichtung ist in vielen Punkten gut – jetzt kommt es aber auf die Ausgestaltung an.
Mitglieder stärken – Gremien auch für Ehrenamtliche öffnen
Wir begrüßen die Möglichkeit sowohl in Personal- als auch in Sachfragen Mitgliederentscheide durchzuführen. Es darf allerdings nicht das alleinige Recht des Vorstandes der jeweiligen Ebene sein, einen solchen Entscheid herbeizuführen. Die Hürden zur Durchsetzung von Mitgliedsentscheiden müssen so gering wie möglich gehalten werden.
Der Wille, Mitglieder stärker einzubinden, widerspricht unserer Meinung aber dem Bemühen Parteivorstand und –rat zu verkleinern. Der Parteivorstand besteht heute fast ausschließlich aus BerufspolitikerInnen, der Parteirat schafft es zumindest teilweise Ehrenamtliche vorzuweisen. Die Gremien zu verkleinern und das Präsidium zu stärken könnte zwar bestimmt Diskussionen verkürzen, und Abstimmungsprozesse vereinfachen. Aber es würde auch bedeuten, dass einige Blickwinkel und Meinungen aus der Partei kein Gehör mehr finden. Daher sprechen wir uns für den umgekehrten Weg aus: Parteivorstand und Parteirat müssen wieder zu ernsten und offenen Diskussionsräumen der Partei werden, in denen möglichst der gesamte Sachverstand der Partei vertreten ist, und nicht zu Abnick-Gremien für Präsidiumsbeschlüsse. Daher wäre es auch sinnvoll, den Parteivorstand vor und nicht nach dem Präsidium tagen zu lassen. Genauso sollte der Parteirat ebenfalls vor Entscheidungen im Parteivorstand angehört werden sowie die Möglichkeit bekommen, eigene Beschlüsse zu treffen.
SympathisantInnen und Bündnisorganisationen einbinden
Wir begrüßen ausdrücklich, dass (Noch)Nichtmitglieder stärker an den Willensbildungsprozessen in der Partei eingebunden werden sollen. Wir Juso-Hochschulgruppen verstehen uns seit jeher als offenen Verband, in dem alle mitarbeiten können, die sich für eine soziale und demokratische Hochschule einsetzen wollen.
Man gewinnt die politisch aktiven Leute aber nicht durch eine alle vier Jahre stattfindende Abstimmung über irgendwelche Kandidatinnen und Kandidaten. Man muss den Menschen Möglichkeiten zur projekt- und themenbezogenen Mitarbeit jenseits von Parteigliederungen geben. Besondere Bedeutung kommt in diesem Feld den Arbeitsgemeinschaften zu. Wir fordern daher gleiche Rechte von Mitgliedern und Nichtmitgliedern in den Arbeitsgemeinschaften! Wir unterstützen auch ausdrücklich die Möglichkeit zur Gründung von Themenforen auf allen Ebenen. Gerade junge Menschen haben oftmals auf unteren Ebenen keine geeignete Möglichkeit mehr, sich in die Arbeit der Partei einzubringen. Ihr Engagement für die Partei geht dadurch verloren oder sie treten sogar nach kurzer Zeit wieder aus, weil sie lieber bei Amnesty oder Greenpeace mitmachen, die ihnen ein geeignetes Angebot zur Mitarbeit bieten. Themenforen dürfen bei Themen, die Arbeitsgemeinschaften bereits bearbeiten, aber auch nicht zu Doppelstrukturen führen.
Die SPD muss wieder stärker zum Gravitationsfeld von außerparlamentarischen Gruppen und sozialen Bewegungen werden. Antrags- und Stimmrecht für solche Gruppen auf Parteitagen ist ein Anfang. Wir wollen aber auch hin zu einer Kultur der Anerkennung ihres Engagements und ihrer Themen. Die Geschichte zeigt, dass gerade aus solchen Bewegungen Themen aufgegriffen wurden, die Jahre später aktuell und auch Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft wurden. Daher sollten sie auch in den Gremien der jeweiligen Ebene verstärkt zu Themen beratend herangezogen werden.
Chance zur inhaltlichen Reform nutzen
Bei der ganzen Debatte um mehr Partizipation und die Öffnung der Partei darf nicht vergessen werden, dass viele der SPD vor allem aufgrund von Inhalten und der mangelnden Glaubwürdigkeit den Rücken zugekehrt haben bzw. nicht eintreten. Eine organisationspolitische Umstrukturierung ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit Inhalten.
Wir wollen die Menschen für Politik begeistern und ihnen Partizipationsmöglichkeiten bieten. Wir wollen durch gute Politik überzeugen – durch unsere Inhalte und unser politisches Handeln. Schafft die SPD das, wird sie auch wieder mehr Menschen als Mitglieder gewinnen können.
Sonntag, 05. Mai 2024