Der Entwurf zur Parteireform der SPD sieht die Einrichtung von Themenforen vor. Mit ihnen soll eine neue Möglichkeit der Mitarbeit geschaffen werden, die vor allem für die junge und mobile Generation attraktiv ist. Sascha Vogt, der Bundesvorsitzende der Jusos, erläutert das Konzept.
Die meisten jungen Menschen, die in die SPD eintreten, gehen erstmal zu den Jusos. Da finden sie andere, die gleiche Probleme haben, in einer ähnlichen Lebensphase sind und die sich für dieselben Politikfelder interessieren. Das ist auch eine der Aufgaben, die die Jusos in der SPD haben. Junge Menschen für den Einstieg in die Arbeit einer Partei zu begeistern. Wer aber aus Altersgründen bei den Jusos aufhört oder erst später in die Partei einsteigt, findet solche Anlaufstellen manchmal nicht. Natürlich kann man in den Ortsverein gehen, aber wenn man sich nicht für Kommunalpolitik interessiert, ist man da manchmal eher schlecht aufgehoben. Oder man kann in einer anderen Arbeitsgemeinschaft mitarbeiten. Aber vielleicht gibt’s die vor Ort nicht oder es gibt gar keine Arbeitsgemeinschaft, die das entsprechende Thema besetzt. Kurz: Manchmal fehlen attraktive Angebote zur Mitarbeit. Und da sind die vorgeschlagenen Themenforen – eine Idee der Jusos im Übrigen – eine gute Möglichkeit.
Ortsunabhängig mitarbeiten!
Wer Politik machen möchte, muss viel Zeit mitbringen. Gerade jüngere Menschen, die am Beginn ihres Berufslebens stehen und vielleicht auch noch eine Familie gründen wollen, haben die oftmals nicht. Das bedeutet aber nicht, dass sie politisch uninteressiert sind. Sie überlegen sich nur einfach genauer, mit welchen Aktivitäten sie sich einbringen können und möchten – und was sie auch für überflüssig halten. Die klassische Mitarbeit in den Parteigremien ermöglicht eine solche Flexibilität nicht. Hinzu kommt: Viele junge Menschen sind auch räumlich flexibel und wechseln häufiger mal den Wohnort. In einer Partei, in der das Wohnortprinzip gilt, schränkt auch das das Engagement ein. Denn wenn man sich dann einmal in seinem Ortsverein eingefunden hat, ist man vielleicht auch schon wieder weg. Kurz: Gerade für die jüngere Generation gibt es in der klassischen Parteiarbeit viele Hürden. Will die SPD sie nicht verlieren, müssen auch andere Formen der Mitarbeit her.
Rederecht und Antragsrecht
Die nun vorgeschlagenen Themenforen werden nicht alle Probleme aus dem Weg räumen. Aber sie sind ein guter Ansatzpunkt. Die Idee: Auf allen Ebenen können zu einzelnen Fragestellungen oder Politikfeldern Foren eingerichtet werden. Sie können zeitlich begrenzt sein oder kontinuierlich arbeiten. Ein Beispiel: Wer sich insbesondere für Entwicklungszusammenarbeit interessiert könnte genau hierzu in seinem Unterbezirk gemeinsam mit weiteren Interessierten ein solches Themenforum gründen, das Veranstaltungen organisiert oder auch Anträge für Parteitage schreibt. Dazu ist es erforderlich, dass die Themenforen auf den Parteitagen der jeweiligen Ebenen Rede- und Antragsrecht erhalten. Das ist unbedingt erforderlich. Denn Menschen, die sich politisch engagieren wollen, dass ihre Arbeit Relevanz hat. Und sei es ein Beschluss auf einem Parteitag. Nicht mehr und nicht weniger. Es sollen keine neuen Arbeitsgemeinschaften sein, die einen zwingend hierarchischen Aufbau von der örtlichen bis zur Bundesebene haben und die Parteistrukturen spiegeln. Wir brauchen mehr Flexibilität und nicht noch mehr Strukturen. Um beim Beispiel zu bleiben: Wenn es in einem Unterbezirk die Frage der Entwicklungszusammenarbeit ist, ist es im anderen vielleicht die des zusammenwachsenden Europas, die Menschen zusammen bringt. Darum geht es und nicht um die Frage, ob es für jedes denkbare Themenfeld zwingend eine Struktur auf jeder Ebene braucht.
Parteireform geht nicht von oben
Das alles darf und sollte auch keine Gegenstruktur zu etwas anderem sein. Die SPD lebt von ihren Ortsvereinen. Sie haben für die Partei unverzichtbare Funktionen. Sie dürfen auch kein Ersatz für gut funktionierende Arbeitsgemeinschaften sein. Sondern sie sollten eine flexible Form der politischen Arbeit werden. Parteireform geht nicht von oben. Sondern sie muss von unten gelebt werden. In vielen Unterbezirken gibt es schon solche oder ähnliche Arbeitsformen. Nur vor Ort kann man beurteilen, was die richtigen strukturellen Antworten auf die Herausforderungen sind. Deshalb kann es bei den Themenforen nur um einen Appell gehen, so nicht vorhanden den Mut zu haben, etwas Neues zu versuchen. Und man muss den Rahmen dafür gestalten. Etwa, indem die Frage des Rede- und Antragsrechts im Organisationsstatut geklärt wird.
Sonntag, 05. Mai 2024