SPD Hetzerath

Bürgermeister Dennis Junk begrüßte zu Beginn der Sitzung die Beigeordneten, die Ratsmitglieder sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sein herzlicher Gruß galt den erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Vertreter der Presse, Herrn Hans-Peter Linz.
Im Anschluss stellte der Vorsitzende unwidersprochen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest.
 

Öffentlicher Teil
Ergänzungswahlen Schulträgerausschuss
Beschluss:
Der Schulträgerausschuss besteht aus 7 Mitgliedern und 7 Stellvertretern aus der Mitte des Verbandsgemeinderates (gewählt am 24.07.2014) und aus 6 Mitgliedern und 6 Stellvertretern, die nach den besonderen Bestimmungen des Landeschulgesetzes zu wählen sind.
Auf Grund der von den Schulen im Verbandsgemeindebezirk eingereichten Vorschläge wählte der Verbandsgemeinderat folgende Lehrer- und Elternvertreter in den Schulträgerausschuss:
Lehrer: Mitglied Stellvertreter
Karin Stoffel
Heike Oeffling-Messerig Daniel Conrad
Delia Teudt Carolin Speder
Eltern: Stefan Weich Wolfhard Siegemund
Michaela Marbach Wolfgang Kranz
Barbara Neygenfind Carmen Böhnke-Simon
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte.
Ergänzungswahlen Werkausschuss
Beschluss:
Der Werkausschuss besteht aus 6 Mitgliedern und 6 Stellvertretern aus der Mitte des Verbandsgemeinderates und 5 sonstigen Bürgern (gewählt am 24.07.2014). Hinzu kommen zwei Beschäftigtenvertreter, die mit beratender Stimme an seinen Sitzungen teilnehmen können.
Der Personalrat schlug gem. § 90 Landespersonalvertretungsgesetz Herrn Wilfried Krumeich (Vertreter Joachim Schinhofen), Herrn Heiko Ensch (Vertreter Sven Meurer), Herrn Joachim Götten (Vertreter Peter Becker) und Günter Schmitz (Vertreter Marius Warscheid) als Vertreter der Beschäftigten vor.
Diese wurden in offener Abstimmung gewählt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte.
Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes in die Gesundland GmbH
Beschluss:
Auf Vorschlag der FWG wurde Herr Norbert Kraff, Hetzerath, in den Aufsichtsrat der Gesundland GmbH entsandt.
Die Wahl fand nach Beschlussfassung offen statt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 3
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte.
Zukünftige Betriebsführung Freibad Manderscheid
Beschluss:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, das Freibad in Manderscheid ab dem Wirtschaftsjahr 2015 als 3. Betriebszweig der Verbandsgemeindewerke zu führen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Neufassung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land
Beschluss:
Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat die Neufassung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land gemäß dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Antrag der Ortsgemeinde Wallscheid auf Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Wallscheid (geplante "Produktpräsentationsfläche Freiland-Photovoltaikanlage)
Beschluss:
Bürgermeister Junk informierte den Verbandsgemeinderat zum Antrag der OG Wallscheid vom 4.8.2014 auf Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Wallscheid für Flächen westlich des Betriebes der RBB-Aluminium GmbH bzw. nördlich des "Tannenhofes" (geplante "Produktpräsentationsfläche Freiland-Photovoltaikanlage"). Die Firma RBB Aluminium (Investor) beabsichtigt demnach im Rahmen ihrer Produktpräsentation die Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage als "Vorführanlage" in der Größe von ca. 1,0 ha auf der Gemarkung Wallscheid. Der erzeugte Strom soll zur Kostendämpfung im eigenen Betrieb genutzt werden.
Der Gemeinderat Wallscheid hat am 4.8.2014 die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens beschlossen.
Der Verbandsgemeinderat wird zu den weiteren bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen, insbes. Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Verbandsgemeinde informiert. Die derzeitige "Fläche für die Landwirtschaft" müsste in eine Sonderbaufläche "Photovoltaik" oder in eine Sonderbaufläche "Produktpräsentation Freiland-Photovoltaikanlage" geändert werden. Zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist eine Stellungnahme gemäß § 20 LPlG (Landesplanerische Stellungnahme - LPS) einzuholen, im Zuge derer geprüft wird, ob das Vorhaben mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar ist.
Frau Brost kritisierte, dass die Fraktionen im Vorfeld nicht darüber informiert waren, dass die Anlage bereits errichtet worden sei.
Der Vorsitzende teilte mit, dass dies nicht in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde falle. Ihm sei bekannt, dass die Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit aktiv sei. Heute gehe es jedoch um die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Verbandsgemeinde. Die Ortsgemeinde habe den Aufstellungsbeschluss gefasst und nun sei die Verbandsgemeinde am Zuge. Die Bauaufsicht liege bei der Kreisverwaltung.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschloss, den notwendigen Planungsauftrag für die Ausarbeitung der Unterlagen zur LPS und zur nachfolgenden Flächennutzungsplanung an das Büro KHB, Trier unter der Voraussetzung zu erteilen, dass eine Kostenerstattung seitens des Investors erfolgt.
Die entsprechende Kostenzusage des Investors liegt zwischenzeitlich vor.
Der Verbandsgemeinderat beschloss weiterhin, über die Einleitung des formellen Verfahrens der Flächennutzungsplanung zu entscheiden, wenn das Ergebnis der LPS vorliegt.
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Wahl der Wehrleitung
a) Festlegung der Anzahl der Wehrleiter
b) Festlegung der Anzahl der Sachgebietsbeauftragten
Beschluss:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat nach Beratung im Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe in Zukunft einen Wehrleiter und zwei Stellvertreter, zwei Sachgebietsbeauftragte für die Alarm- und Einsatzplanbearbeitung und zwei Sachgebietsbeauftragte für die Informations- und Kommunikationstechnik für die Verbandsgemeinde Wittlich-Land zu bestellen.
Die Neuwahl findet am 10.11.2014 statt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) 4000 für die Stützpunktfeuerwehr Landscheid
- Grundsatzbeschluss zur Anschaffung
Beschluss:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat die Anschaffung
eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) 4000
für die Stützpunktfeuerwehr Landscheid.
Voraussichtliche Finanzierung:
Gesamtkosten des Fahrzeuges 240.000,00 Euro
Zuwendung des Landes
Rheinland-Pfalz 91.000,00 Euro (Festbetrag)
Zuwendung des Landkreises
Bernkastel-Wittlich 65.500,00 Euro (Festbetrag)
Eigenmittel der Verbandsgemeinde
Wittlich-Land 83.500,00 Euro

Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Pflichtenheft, welches die Anforderungen des Fahrzeuges regelt, zu erstellen und die öffentliche Ausschreibung zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Aus der Mitte des Rates wurde angeregt, dass man evtl. mit Nachbarkommunen zusammenarbeiten könnte, um eine gemeinsame Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Dadurch könnten unter Umständen bessere Konditionen erreicht werden.
Bericht über die Haushaltswirtschaft 2014 der Verbandsgemeinde Wittlich-Land
Beschluss:
Der Vorsitzende berichtete über den bisherigen Verlauf der Haushaltswirtschaft 2014. Auf Grund der Entwicklung ist es nicht erforderlich, einen Nachtagshaushalt für den Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid noch für Wittlich-Land alt zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung erforderlich
Information zur Verwaltungsumstrukturierung
Bürgermeister Junk teilte dem Rat mit, dass man davon ausgehen muss, dass über die anhängigen Klagen gegen die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in diesem Jahr nicht mehr entschieden wird.
Dies sei für alle Seiten eine sehr unbefriedigende Nachricht, da sich die Zeit der rechtlichen Unsicherheit weiter verlängere.
Daher sei es unausweichlich, insbesondere im Hinblick auf die personelle Entwicklung (u.a. das Ausscheiden von Mitarbeitern auf Grund der 63er-Regelung), die Verwaltungsneustrukturierung anzugehen. Dazu gehöre die Festlegung der Tätigkeitsfelder, die zukünftig in Wittlich und Manderscheid wahrgenommen werden sollen. Fest stehe, dass die Außenstelle Manderscheid weiter genutzt werde und es auch weiterhin ein Bürgerbüro und ein Sozialamt geben werde. Die weiteren Aufgabengebiete stünden derzeit noch nicht fest.
Auf Grund der personellen Situation ist es auch notwendig, Stellen von außerhalb zu besetzen (Stelle des EDV-Administrators, Stelle einer Hochbauingenieurin), da sie mit dem vorhandenen Personal aus beiden Häusern nicht besetzt werden können. Ferner ist es aus seiner Sicht erforderlich selbst auszubilden. Hierzu wurden entsprechende Anzeigen geschaltet.
Des Weiteren wies der Vorsitzende auf die als Tischvorlage ausgeteilte grobe Terminplanung für das Jahr 2015 hin. Die Ausschusssitzungen würden im Bedarfsfall terminiert. Sondersitzungen wären selbstverständlich möglich.
Der Zugang der Ratmitglieder in das Ratsinformationssystem sei beauftragt und würde so bald als möglich zur Verfügung gestellt.
Mitteilungen
Der Vorsitzende informierte den Rat über die Neueinteilung der Schiedsamtsbezirke.
Nach dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.10.2014 wurden folgende Schiedsamtsbezirke für die Verbandsgemeinde Wittlich-Land gebildet:
- Bezirk Altrich für die Gemeinden Altrich, Esch, Klausen, Osann-Monzel, Platten, Rivenich, Salmtal und Sehlem.
- Bezirk Binsfeld für die Gemeinden Arenrath, Binsfeld, Bruch, Dierscheid, Dodenburg, Dreis, Gladbach, Heckenmünster, Heidweiler, Hetzerath, Landscheid und Niersbach.
- Bezirk Manderscheid für die Gemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid und die Gemeinden Bergweiler, Hupperath, Minderlittgen und Plein.
Verschiedenes
- Bürgermeister Junk stellte seine Überlegungen für die Fortentwicklung der Ortsgemeinden unter dem Arbeitstitel "Stärkung und Entwicklung unserer Dörfer" vor.
Man habe in den vergangenen Jahren sehr viel über Kooperationen, Rathausneu- bzw. -umbauten, freiwillige Fusion, Eingliederung etc. diskutiert. Nun müsse man sich wieder verstärkt den eigentlichen Themen widmen und gerade im Bereich der Dorfentwicklung wäre großer Handlungsbedarf. Es handele sich hierbei um eine freiwillige Leistung. Trotzdem werde man versuchen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Für die Umsetzung dieses und weiterer Zukunftsthemen werde er eine Stabstelle in seinem Umfeld einrichten, um außerhalb der täglichen Verwaltungsarbeit diese Themen in den Ortsgemeinden voran zu bringen. Die Ortsgemeinden bräuchten kompetente Ansprechpartner, die auch die Zeit hätten, sich intensiv mit den Themen auseinander zu setzen.
Weitere Themenfelder könnten ebenfalls hier angesiedelt werden (Windkraft, ÖPNV, Entwicklung der Gewerbegebiete etc.). Für dieses Aufgabenfeld wird kein zusätzliches Personal eingestellt.
Das Konzept sei erst kurz vor der Sitzung fertig gestellt worden und sollte im Nachgang in den Gremien diskutiert werden.
Er betonte nochmals, dass es sich nur um Ansätze für ein mögliches Programm handelt.
Die CDU-Fraktion begrüßte diese Überlegungen ausdrücklich. Die Ortsgemeinden sollen auch in Zukunft ein attraktiver Wohnort für junge Familien bleiben. Diese in die Ortskerne zurückzubringen, muss das Ziel der zukünftigen Ausgestaltung der Innerortsbereiche sein.
Die Grünen-Fraktion schloss sich dieser Aussage an. Man dürfe nicht nur Slogans ausgeben und keine Taten folgen lassen.
Die SPD-Fraktion war verwundert über das Konzept. Sie höre zum ersten Mal davon.
Es seien daher noch Absprachen in der Fraktion und weitere Diskussionen erforderlich. Die SPD-Fraktion wünscht sich für die Zukunft, dass sie in solchen Angelegenheiten frühzeitig unterrichtet wird, halte aber das Projekt für grundsätzlich positiv unter Vorbehalt der künftigen Haushaltsentwicklung.
Die FWG-Fraktion bezeichnete das Programm mit Hinweis auf das erfolgreiche Programm der Verbandsgemeinde Wallmerod, das ähnliche Ansätze aufweist, ebenfalls als positiv. Vorher seien jedoch die notwendigen Details zu klären.
Die FDP-Fraktion schloss sich dem positiven Votum der Vorredner an.
Ortsbürgermeister Werner Monzel, Hetzerath, brachte Bedenken vor, dass hier lediglich Geld verteilt würde, das man auf der einen Seite aus der Tasche der Ortsgemeinden nehme und in die andere Tasche der Ortsgemeinden wieder hineinstecken würde.
- Der 1. Beigeordnete unterrichtete den Rat über die Bestrebungen des Landkreises, die Managementkosten in der LAG-Periode ab 2015 nicht mehr zu übernehmen. Diese Kosten sollen von den Verbandsgemeinden bzw. von den begünstigten Ortsgemeinden übernommen werden.
Hier würden Kosten von 0,27 € pro Einwohner, also rd. 8.000 € für die Verbandsgemeinde entstehen.