Unsere Serie „Dienst am Menschen“ hat bei Leserinnen und Lesern für ein breites Echo gesorgt. Viele stellten uns konkrete Fragen - und fordern die Politik zum Handeln auf. SPD.de sprach mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig darüber, wie die SPD in Zukunft die Pflege in Deutschland gestalten will.
SPD.de: Frau Schwesig, wie sehen im Fall einer Regierungsübernahme 2013 die Pläne der SPD im Bereich Pflege aus?
Manuela Schwesig: Parteivorstand, Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder haben gemeinsam einen breit gefächerten Vorschlagskatalog vorgelegt, wie wir die Pflege zukunftsfest machen können. Im Gegensatz zu den Versatzstücken von Schwarz-Gelb planen wir eine umfassende Reform der Pflege mit besseren und vor allem passgenauen Leistungen - statt der Minutenpflege. Wir wollen mehr Unterstützung für Angehörige durch eine neue flexible Pflegezeit mit Lohnersatzleistung und ein 1000-Stunden-Budget. Darüber hinaus wollen wir bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflege.
Zentral ist es jedoch, dass wir das Ziel verwirklichen, möglichst gesund alt zu werden. Das ist die Voraussetzung dafür, die Herausforderung der älter werdenden Gesellschaft gut zu meistern. Dazu gehört mehr als eine Reform der Pflegeversicherung. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, gesundes Aufwachsen, alternsgerechtes Wohnumfeld und vieles mehr müssen ein Gesamtkonzept bilden.
SPD.de: Stichwort Finanzierung: Was muss sich Gesellschaft bereit sein zu leisten, um unseren pflegebedürftigen Angehörigen ein anständiges Leben zu ermöglichen?
Gute Pflege kostet und muss uns etwas wert sein. Mit der Minibeitragsanhebung macht Schwarz-Gelb den Bürgerinnen und Bürgern was vor. Das wird nicht reichen. Deshalb werden wir ehrlich sein und die Beiträge um ca. 0,5 Prozent anheben. Das ist für die Einzelnen verkraftbar und bringt uns in der Pflege viel Spielraum für bessere Leistungen. Jeder Beitrags-Euro, den wir einnehmen, geht sofort in bessere Lebensbedingungen für Betroffene und schafft Jobs!
Und: Die private Zusatzvorsorge ist für den Einzelnen auch mit dem Pflege-Bahr viel teurer. Wir lehnen ihn auch deshalb ab, weil er geradewegs in die Zwei-Klassen-Pflege führt. Das bedeutet, dass die heutigen Pflegekräfte beispielsweise später, wenn sie alt sind, selbst nicht gut gepflegt werden. Denn sie verdienen leider so wenig, dass sie sich die private Vorsorge à la Bahr heute nicht leisten können. Damit es gerechter zugeht, wollen wir deshalb eine solidarische Bürgerversicherung einführen! Nur so bekommen wir eine verlässliche und gerechte Finanzierung hin.
SPD.de: Der Fachkräftemangel ist ein Riesenproblem in der Pflege. Wie will die SPD dem begegnen?
Das ist die entscheidende Frage. Die beste Pflegeversicherung nützt nichts, wenn die Pflegefachkräfte fehlen. Deshalb muss dieser Beruf attraktiver werden. Wir brauchen eine Ausbildungs- und Joboffensive in der Pflege, um in der zunehmenden Fachkräftekonkurrenz zu bestehen.
SPD.de: Uns erreichen als Reaktion auf unsere Serie „Dienst am Menschen“ viele Klagen über familienfeindliche Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Wie will die SPD Abhilfe schaffen?
Ganz klar zählt bessere Bezahlung dazu, aber auch eine bessere Personalausstattung, damit Pflegerinnen und Pfleger mehr Zeit für einzelne Pflegebedürftige haben. Und wir müssen die Ausbildung reformieren. Der Beruf der Altenpflege muss mehr Weiterentwicklungschancen bieten. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gerade in den Gesundheitsberufen ein großes Thema, denn die Belastung mit Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit ist naturgemäß sehr hoch. Gerade für diese Berufsgruppe ist ein flächendeckendes und vor allem flexibles Betreuungsangebot dringend notwendig. Ganztagskitas und -schulen, aber auch Kitas, die an Randzeiten geöffnet sind. Wir haben in Schwerin in der Nähe der Klinik beispielsweise eine 24-Stunden-Kita. Dort werden Kinder nicht etwa 24 Stunden lang betreut. Aber Angestellte, die im Schichtdienst arbeiten, finden dort eine passende Kinderbetreuung für ihre Bedürfnisse. Die Nachfrage ist so groß, dass wir über die Schaffung einer zweiten 24-Stunden-Kita in der Stadt nachdenken.
SPD.de: Von der Heimleiterin bis zum Pfleger wünschen sich viele eine höhere gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufs. Inwieweit kann Politik da überhaupt helfen?
Es reicht nicht, wenn wir jeden Tag in Reden und Interviews unsere Achtung gegenüber den Pflegeberufen zum Ausdruck bringen. Anerkennung muss sich auch in besserer und fairer Bezahlung niederschlagen. Die Wahrheit ist: Die Pflege ist unterfinanziert und das bezahlen viele Pflegerinnen mit schlechten Löhnen. Diese Praxis müssen wir beenden, sonst finden wir bald niemanden mehr, der diese wichtige Tätigkeit ausüben will.
SPD.de: Viele Familien wollen ihre Angehörigen gerne selber pflegen, stoßen aber an ihre Grenzen. Plant die SPD, dies zu ändern?
Die meisten Pflegebedürftigen - zwei Drittel - werden zu Hause gepflegt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ist ein ganz wichtiges Thema für die SPD, denn immer mehr Menschen - meistens Frauen - sind darauf angewiesen, neben dem Berufsleben sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu kümmern. Wir müssen dreierlei erreichen, um sie zu unterstützen:
Erstens: Bessere Pflegeleistungen und Angebote, um sie bei der eigentlichen Pflege zu entlasten.
Zweitens: Freistellungsmöglichkeiten, damit sich Berufstätige in schwierigen Phasen direkt um die Angehörigen kümmern können und weder Angst vor Jobverlust noch vor Einkommensausfall haben müssen. Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine flexible Pflegezeit mit einer Lohnersatzleistung einführen. Die bereits bestehenden zehn Pflegetage, die dem Angehörigen zustehen, wenn akut ein Pflegefall eintritt, wollen wir mit einer Lohnersatzleistung ausstatten.
Und drittens: Bessere Beratung und Fall-Management, damit die Angehörigen nicht mit ihrem Berg an Problemen allein dastehen.
Die aktuelle Bundesregierung hat bei allen drei Punkten vollends versagt. Die Familienpflegezeit von Bundesfamilienministerin Schröder ist ein absoluter Flopp. Sie gibt den betroffenen Familien nicht die Unterstützung, die sie benötigen und wälzt die finanziellen Risiken allein auf die Arbeitnehmer ab. Es wundert deshalb niemanden, dass sie kaum in Anspruch genommen wird.
SPD.de: Und wie steht es mit der Situation der Pflegebedürftigen?
Den Pflegebedürftigen, insbesondere den Demenzkranken, müssen wir endlich bessere Leistungen geben. Denn viele wollen so lange es geht in der eigenen Wohnung bleiben. Deshalb geht es darum, die Betroffenen dabei zu unterstützen und ihre verbliebenen Fähigkeiten durch gezielte Hilfen so zu stärken, dass die Selbständigkeit lange erhalten bleibt. Eine stationäre Unterbringung darf nur das letzte Mittel der Wahl sein.
Besonders bei Demenzkranken stellt uns das vor besondere Herausforderungen, denn sie brauchen umfangreiche haushaltsnahe Dienstleistungen und Begleitung durch den Alltag. Hier müssen wir an neue Hilfsangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen denken aber auch an Tages- oder Nachtbetreuung, die wir ausbauen müssen. Dabei hilft der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, mit dem wir besser feststellen können, was die Einzelnen wirklich brauchen.
Sonntag, 05. Mai 2024