SPD Hetzerath

Die Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung hat ihren Prüfbericht vorgelegt. Neues hat sie nicht zu berichten. Dass Atomkraftwerke nicht sicher sind, war zuvor schon bekannt. Uns sie gibt auch keine Empfehlung, welche AKW wie schnell abgeschaltet werden sollten. „Eine Farce“, heißt es dazu aus der SPD. Und die Atomlobby wittert Morgenluft.


Entschlossen gab sich die Kanzlerin nach der Katastrophe von Fukushima. In einem dreimonatigen Moratorium ließ sie die sieben ältesten Atomkraftwerke erst mal vom Netz nehmen und richtete gleich zwei Kommissionen ein, die über die Zukunft der Hochrisiko-Technologie Empfehlungen abgeben sollten. Kritiker aus Opposition und Umweltverbänden vermuteten allerdings eine Hinhalte-Taktik. Schließlich hatte dieselbe Kanzlerin ein halbes Jahr zuvor die Laufzeiten aller AKW – auch der ältesten Meiler – erst verlängert.



Kein deutsches Atomkraftwerk verfügt durchgängig über höchste Sicherheitsstandards

Ihren Prüfbericht hat am Dienstag nun die Reaktorsicherheitskommission (RSK) in Berlin vorgelegt. Sie sollte untersuchen, wie sicher deutsche Atomkraftwerke vor äußeren Einflüssen geschützt sind. Extremes Hochwasser etwa, Erdbeben, Flugzeugabstürze oder Cyber-Attacken. Gemessen in Level 1 (niedrige Sicherheitsanforderung) bis 3 (höchste Sicherheitsanforderung. Das Ergebnis: Kein deutsches Atomkraftwerk verfügt durchgängig über höchste Sicherheitsstandards. „Es gibt keine Anlage, die komplett überall Level 3 erreicht“, räumte der Vorsitzende der RSK, Rudolf Wieland bei der Präsentation des Prüfberichts ein. Und weiter: „Es gibt auch, glaube ich, keine Anlage, die durchgängig Level 2 erreicht.“



So ist etwa kein AKW vor dem Absturz großer Verkehrsflugzeuge – ob durch einen Unfall oder durch Terroristenhand – geschützt. Die sieben ältesten Meiler halten nicht einmal den Absturz mittelgroßer Flugzeuge stand. Dennoch attestiert der RSK-Vorsitzende den Meilern „in der Summe“ einen „großen Robustheitsgrad“.
 


„Hals-über-Kopf“ aus der Kernenergie aussteigen müsse man nicht, glaubt darum auch Umweltminister Norbert Röttgen. Dabei räumt er ein, dass viele Angaben bei der Überprüfung von den Betreiber kamen und nur bedingt überprüft werden konnten. „Um alle Fragen zu beantworten, braucht man zwei Jahre“, so Röttgen.



Gabriel: 30 Jahre alte Sicherheitsstandards angelegt


Darauf, dass der Prüfzeitraum viel zu kurz ist, weist seit langem auch schon der SPD-Vorsitzende und Röttgens Amtsvorgänger Sigmar Gabriel hin. Im ZDF-Morgenmagazin kritisierte er zudem, dass der Umweltminister die 2009 entwickelten Sicherheitskriterien außer Kraft gesetzt habe. Es sei daher lediglich „auf der Basis eines 30 Jahre alten Katalogs“ geprüft worden. „Unverantwortlich“ sei, dass die Bundesregierung keine modernen Sicherheitsstandards angelegt habe.
 


Mangelnde Aussagekraft des Berichts kritisiert auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“. Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Auch wenn die Ergebnisse nicht neu sind, bleibe doch die Feststellung von „unlösbaren Risiken“.
 


Atomlobbyisten melden sich wieder zu Wort


Angesichts mangelnder Empfehlungen der RSK an die Politik interpretieren Atomlobbyisten innerhalb und außerhalb der Bundesregierung die Ergebnisse indes anders: Der Bericht biete der Politik einen Gestaltungsspielraum, „den sie sicher mit Augenmaß nutzen wird“, beeilte sich der Präsident des Deutschen Atomforums, der Eon-Manager Ralf Güldner mitzuteilen. Für Augenmaß plädiert nun auch der Wirtschaftsminister und neue FDP-Vorsitzende, Philipp Rösler. Es gehe nun darum, den Bericht „zu analysieren und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen“.



Schäfer-Gümbel warnt vor „Atomausstieg light mit Hintertür“


Eine „Farce“ nennt hingegen der SPD-Landesvorsitzende und Leiter der Energiekommission des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel das Prüfergebnis. Das Verfahren sei nichts anderes als ein „Schachzug der Bundesregierung, um Zeit zu gewinnen und politische Festlegungen zu vermeiden“. Die Bundesregierung müsse sich endlich festlegen. Einen „Atomausstieg light mit Hintertüren darf es nicht geben“, fordert der Sozialdemokrat.