Einigung bei Bildung
Eine Bildungskette fürs Leben – gemeinsam mit Bund und Ländern

Veröffentlicht am 02.02.2018 in Bundespolitik

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen einen Aufbruch für bessere Bildung und mehr Gerechtigkeit durchgesetzt. Ein Namensbeitrag von SPD-Vizin Manuela Schwesig.

Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf zentrale Verbesserungen in der Bildungspolitik geeinigt.

Wir haben erstmals ein Paket für die komplette Bildungskette von der Kita über die Ganztagsschule und die berufliche Bildung bis hin zur Hochschule und Weiterbildung. Wir investieren in Bildung und Schulen 11 Milliarden Euro (9,5 in dieser Wahlperiode), so viel wie niemals zu vor.

Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen und lebenslanges Lernen fördern. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb gehen wir jetzt den Weg Bildung gebührenfrei zu machen. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft. Und auch die Berufs- und Weiterbildung wird gestärkt. Die SPD ist der Meinung, dass lebenslanges Lernen und Qualifizierung im Berufsleben stärker gefördert werden muss als bisher.

Auszubildende müssen angemessen entlohnt werden. Dazu werden wir bis zum 1. August 2019 die Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern.

Bereits in den Sondierungen haben wir den Einstieg in die gebührenfreie Kita beschlossen. Denn die Frage von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Frage von Entlastung von Familien wird künftig eine noch größere Rolle spielen. In den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Bildung haben wir uns darauf geeinigt, zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen zu investieren. Euro. Zudem schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (bis 2025). Das schafft Verlässlichkeit für Eltern und mehr Zeit zum Lernen für Kinder. Dabei wird der Bund sicherstellen, dass insbesondere der laufenden Kosten-belastung der Kommunen Rechnung getragen wird. Damit der Bund den Ländern bei der Schulsanierung und für neue Schulen und Horte und der digitalen Bildung Geld zur Verfügung stellen kann, schaffen wir das Kooperationsverbot ab.

Wir schaffen damit Sicherheit für viel berufstätige Eltern, die ihre Kinder auch am Nachmittag gut betreut wissen wollen. Und wir schaffen damit mehr Teilhabe an Bildung für alle Kinder im Grundschulalter unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Wir wollen Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereiten und zugleich das Lernen in der Schule verbessern und modernisieren. Deshalb werden wir unsere Schulen im Rahmen des gemeinsamen Digitalpaktes Schule von Bund und Ländern so ausstatten, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können. 
Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand: fünf Milliarden Euro in fünf Jahren, davon 3,5 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode, die die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, nicht ersetzen. 
Mit der Investitionsoffensive Schule und dem Digitalpakt Schule tragen wir auch zur inklusiven Bildung bei. In der Bildungsforschung soll die inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie zu einem Schwerpunkt gemacht werden.

Mehr junge Menschen als bisher sollen zukünftig eine Förderung erhalten. Die Leistungen werden wir insgesamt deutlich verbessern. Mit dem Meister-BAföG werden wir die finanziellen Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen.

Mit einer Milliarde Euro zusätzlich verbessern wir auch die Bildungschancen der Studierenden mit kleinem Geldbeutel und bauen so das BAföG aus.

Wir stärken die Grundfinanzierung der Hochschulen und damit die Qualität von Lehre und Studium. Die bisher befristeten Mittel des Hochschulpaktes werden wir dauerhaft verstetigen. Die Forschung und Lehre hier weiterzuentwickeln und auch Digitalisierung und Internationalisierung voranzutreiben, entscheiden auch über die Erfolgsaussichten im Wettbewerb um gutes Personal.

Frauenförderung muss auch an Hochschulen und in wissenschaftliche Einrichtungen ernster genommen werden als bisher. Daher hat die SPD verbindliche Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils erfolgreich durchgesetzt.

 

 
 

Nachrichten

Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

„Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

#unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

Persönliche Erklärung von Manuela Schwesig
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich muss Euch leider mitteilen, dass ich an Brustkrebs erkrankt bin. Die Diagnose hat mich und meine Familie schwer getroffen. Die gute Nachricht aber ist: dieser Krebs ist heilbar. Dafür ist eine Behandlung notwendig, die in den kommenden Monaten Zeit und Kraft kosten wird. Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten

Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa Quelle: spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info