Nachrichten

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

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Einigung bei Bildung
Eine Bildungskette fürs Leben – gemeinsam mit Bund und Ländern

Veröffentlicht am 02.02.2018 in Bundespolitik

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen einen Aufbruch für bessere Bildung und mehr Gerechtigkeit durchgesetzt. Ein Namensbeitrag von SPD-Vizin Manuela Schwesig.

Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf zentrale Verbesserungen in der Bildungspolitik geeinigt.

Wir haben erstmals ein Paket für die komplette Bildungskette von der Kita über die Ganztagsschule und die berufliche Bildung bis hin zur Hochschule und Weiterbildung. Wir investieren in Bildung und Schulen 11 Milliarden Euro (9,5 in dieser Wahlperiode), so viel wie niemals zu vor.

Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen und lebenslanges Lernen fördern. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb gehen wir jetzt den Weg Bildung gebührenfrei zu machen. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft. Und auch die Berufs- und Weiterbildung wird gestärkt. Die SPD ist der Meinung, dass lebenslanges Lernen und Qualifizierung im Berufsleben stärker gefördert werden muss als bisher.

Auszubildende müssen angemessen entlohnt werden. Dazu werden wir bis zum 1. August 2019 die Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern.

Bereits in den Sondierungen haben wir den Einstieg in die gebührenfreie Kita beschlossen. Denn die Frage von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Frage von Entlastung von Familien wird künftig eine noch größere Rolle spielen. In den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Bildung haben wir uns darauf geeinigt, zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen zu investieren. Euro. Zudem schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (bis 2025). Das schafft Verlässlichkeit für Eltern und mehr Zeit zum Lernen für Kinder. Dabei wird der Bund sicherstellen, dass insbesondere der laufenden Kosten-belastung der Kommunen Rechnung getragen wird. Damit der Bund den Ländern bei der Schulsanierung und für neue Schulen und Horte und der digitalen Bildung Geld zur Verfügung stellen kann, schaffen wir das Kooperationsverbot ab.

Wir schaffen damit Sicherheit für viel berufstätige Eltern, die ihre Kinder auch am Nachmittag gut betreut wissen wollen. Und wir schaffen damit mehr Teilhabe an Bildung für alle Kinder im Grundschulalter unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Wir wollen Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereiten und zugleich das Lernen in der Schule verbessern und modernisieren. Deshalb werden wir unsere Schulen im Rahmen des gemeinsamen Digitalpaktes Schule von Bund und Ländern so ausstatten, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können. 
Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand: fünf Milliarden Euro in fünf Jahren, davon 3,5 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode, die die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, nicht ersetzen. 
Mit der Investitionsoffensive Schule und dem Digitalpakt Schule tragen wir auch zur inklusiven Bildung bei. In der Bildungsforschung soll die inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie zu einem Schwerpunkt gemacht werden.

Mehr junge Menschen als bisher sollen zukünftig eine Förderung erhalten. Die Leistungen werden wir insgesamt deutlich verbessern. Mit dem Meister-BAföG werden wir die finanziellen Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen.

Mit einer Milliarde Euro zusätzlich verbessern wir auch die Bildungschancen der Studierenden mit kleinem Geldbeutel und bauen so das BAföG aus.

Wir stärken die Grundfinanzierung der Hochschulen und damit die Qualität von Lehre und Studium. Die bisher befristeten Mittel des Hochschulpaktes werden wir dauerhaft verstetigen. Die Forschung und Lehre hier weiterzuentwickeln und auch Digitalisierung und Internationalisierung voranzutreiben, entscheiden auch über die Erfolgsaussichten im Wettbewerb um gutes Personal.

Frauenförderung muss auch an Hochschulen und in wissenschaftliche Einrichtungen ernster genommen werden als bisher. Daher hat die SPD verbindliche Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils erfolgreich durchgesetzt.