Einigung bei Bildung
Eine Bildungskette fürs Leben – gemeinsam mit Bund und Ländern

Veröffentlicht am 02.02.2018 in Bundespolitik

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen einen Aufbruch für bessere Bildung und mehr Gerechtigkeit durchgesetzt. Ein Namensbeitrag von SPD-Vizin Manuela Schwesig.

Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf zentrale Verbesserungen in der Bildungspolitik geeinigt.

Wir haben erstmals ein Paket für die komplette Bildungskette von der Kita über die Ganztagsschule und die berufliche Bildung bis hin zur Hochschule und Weiterbildung. Wir investieren in Bildung und Schulen 11 Milliarden Euro (9,5 in dieser Wahlperiode), so viel wie niemals zu vor.

Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen und lebenslanges Lernen fördern. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb gehen wir jetzt den Weg Bildung gebührenfrei zu machen. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft. Und auch die Berufs- und Weiterbildung wird gestärkt. Die SPD ist der Meinung, dass lebenslanges Lernen und Qualifizierung im Berufsleben stärker gefördert werden muss als bisher.

Auszubildende müssen angemessen entlohnt werden. Dazu werden wir bis zum 1. August 2019 die Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern.

Bereits in den Sondierungen haben wir den Einstieg in die gebührenfreie Kita beschlossen. Denn die Frage von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Frage von Entlastung von Familien wird künftig eine noch größere Rolle spielen. In den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Bildung haben wir uns darauf geeinigt, zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen zu investieren. Euro. Zudem schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (bis 2025). Das schafft Verlässlichkeit für Eltern und mehr Zeit zum Lernen für Kinder. Dabei wird der Bund sicherstellen, dass insbesondere der laufenden Kosten-belastung der Kommunen Rechnung getragen wird. Damit der Bund den Ländern bei der Schulsanierung und für neue Schulen und Horte und der digitalen Bildung Geld zur Verfügung stellen kann, schaffen wir das Kooperationsverbot ab.

Wir schaffen damit Sicherheit für viel berufstätige Eltern, die ihre Kinder auch am Nachmittag gut betreut wissen wollen. Und wir schaffen damit mehr Teilhabe an Bildung für alle Kinder im Grundschulalter unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Wir wollen Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereiten und zugleich das Lernen in der Schule verbessern und modernisieren. Deshalb werden wir unsere Schulen im Rahmen des gemeinsamen Digitalpaktes Schule von Bund und Ländern so ausstatten, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können. 
Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand: fünf Milliarden Euro in fünf Jahren, davon 3,5 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode, die die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, nicht ersetzen. 
Mit der Investitionsoffensive Schule und dem Digitalpakt Schule tragen wir auch zur inklusiven Bildung bei. In der Bildungsforschung soll die inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie zu einem Schwerpunkt gemacht werden.

Mehr junge Menschen als bisher sollen zukünftig eine Förderung erhalten. Die Leistungen werden wir insgesamt deutlich verbessern. Mit dem Meister-BAföG werden wir die finanziellen Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen.

Mit einer Milliarde Euro zusätzlich verbessern wir auch die Bildungschancen der Studierenden mit kleinem Geldbeutel und bauen so das BAföG aus.

Wir stärken die Grundfinanzierung der Hochschulen und damit die Qualität von Lehre und Studium. Die bisher befristeten Mittel des Hochschulpaktes werden wir dauerhaft verstetigen. Die Forschung und Lehre hier weiterzuentwickeln und auch Digitalisierung und Internationalisierung voranzutreiben, entscheiden auch über die Erfolgsaussichten im Wettbewerb um gutes Personal.

Frauenförderung muss auch an Hochschulen und in wissenschaftliche Einrichtungen ernster genommen werden als bisher. Daher hat die SPD verbindliche Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils erfolgreich durchgesetzt.

 

 
 

Nachrichten

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Ermordung hunderttausender Kranker und Menschen mit Behinderungen durch den Nationalsozialismus. Menschen mit Behinderungen sind heute ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Sie bedürfen bei aller Normalität unseres besonderen Schutzes. „Der Nationalsozialismus betrieb eine menschenverachtende Vernichtungsmaschinerie, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Millionen von Menschen galten als `lebensunwert‘ und wurden industriell

Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht
Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. weiterlesen auf

Achim Post zu Grenzschließungen
Jetzt braucht es europäisches Teamplay Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. „Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê

Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig
Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. „Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber

Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

Ein Service von websozis.info