Einigung bei Bildung
Eine Bildungskette fürs Leben – gemeinsam mit Bund und Ländern

Veröffentlicht am 02.02.2018 in Bundespolitik

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen einen Aufbruch für bessere Bildung und mehr Gerechtigkeit durchgesetzt. Ein Namensbeitrag von SPD-Vizin Manuela Schwesig.

Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf zentrale Verbesserungen in der Bildungspolitik geeinigt.

Wir haben erstmals ein Paket für die komplette Bildungskette von der Kita über die Ganztagsschule und die berufliche Bildung bis hin zur Hochschule und Weiterbildung. Wir investieren in Bildung und Schulen 11 Milliarden Euro (9,5 in dieser Wahlperiode), so viel wie niemals zu vor.

Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen und lebenslanges Lernen fördern. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb gehen wir jetzt den Weg Bildung gebührenfrei zu machen. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft. Und auch die Berufs- und Weiterbildung wird gestärkt. Die SPD ist der Meinung, dass lebenslanges Lernen und Qualifizierung im Berufsleben stärker gefördert werden muss als bisher.

Auszubildende müssen angemessen entlohnt werden. Dazu werden wir bis zum 1. August 2019 die Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern.

Bereits in den Sondierungen haben wir den Einstieg in die gebührenfreie Kita beschlossen. Denn die Frage von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Frage von Entlastung von Familien wird künftig eine noch größere Rolle spielen. In den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Bildung haben wir uns darauf geeinigt, zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen zu investieren. Euro. Zudem schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (bis 2025). Das schafft Verlässlichkeit für Eltern und mehr Zeit zum Lernen für Kinder. Dabei wird der Bund sicherstellen, dass insbesondere der laufenden Kosten-belastung der Kommunen Rechnung getragen wird. Damit der Bund den Ländern bei der Schulsanierung und für neue Schulen und Horte und der digitalen Bildung Geld zur Verfügung stellen kann, schaffen wir das Kooperationsverbot ab.

Wir schaffen damit Sicherheit für viel berufstätige Eltern, die ihre Kinder auch am Nachmittag gut betreut wissen wollen. Und wir schaffen damit mehr Teilhabe an Bildung für alle Kinder im Grundschulalter unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Wir wollen Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereiten und zugleich das Lernen in der Schule verbessern und modernisieren. Deshalb werden wir unsere Schulen im Rahmen des gemeinsamen Digitalpaktes Schule von Bund und Ländern so ausstatten, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können. 
Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand: fünf Milliarden Euro in fünf Jahren, davon 3,5 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode, die die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, nicht ersetzen. 
Mit der Investitionsoffensive Schule und dem Digitalpakt Schule tragen wir auch zur inklusiven Bildung bei. In der Bildungsforschung soll die inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie zu einem Schwerpunkt gemacht werden.

Mehr junge Menschen als bisher sollen zukünftig eine Förderung erhalten. Die Leistungen werden wir insgesamt deutlich verbessern. Mit dem Meister-BAföG werden wir die finanziellen Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen.

Mit einer Milliarde Euro zusätzlich verbessern wir auch die Bildungschancen der Studierenden mit kleinem Geldbeutel und bauen so das BAföG aus.

Wir stärken die Grundfinanzierung der Hochschulen und damit die Qualität von Lehre und Studium. Die bisher befristeten Mittel des Hochschulpaktes werden wir dauerhaft verstetigen. Die Forschung und Lehre hier weiterzuentwickeln und auch Digitalisierung und Internationalisierung voranzutreiben, entscheiden auch über die Erfolgsaussichten im Wettbewerb um gutes Personal.

Frauenförderung muss auch an Hochschulen und in wissenschaftliche Einrichtungen ernster genommen werden als bisher. Daher hat die SPD verbindliche Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils erfolgreich durchgesetzt.

 

 
 

Nachrichten

KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

§ 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit

BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen

BIS OSTERN – AKTIONSPLAN GEGEN RECHTS
Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Innenministerin Faeser will „alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“. Bis Ostern werde sie

Ein Service von websozis.info