Im vorigen Sommer beschloss der Bundestag, die unter rot-grün eingeleitete Energiewende fortzusetzen. Doch koalitionsinterne Streitigkeiten sorgen seitdem für Stillstand bei der Energiewende. Die SPD warnt vor dem Scheitern und fordert von der Regierung entschiedene Schritte, um das anspruchsvolle Projekt in Deutschland voranzubringen.
Die SPD sieht den beschlossenen Atomausstieg in Gefahr. Deutschland stehe vor dem Scheitern der Energiewende, „wenn es so weiter geht“, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag. Gabriel erinnerte an die im Sommer letzten Jahres von der Bundesregierung definierten Ziele der Energiewende:
- Die Energieeffizienz soll bis 2020 um 20 Prozent steigen,
- die Sanierungsrate für Gebäude soll auf 2 Prozent pro Jahr verdoppelt werden,
- der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 soll auf 18 Prozent steigen,
- die Treibhausgase sollen bis 2020 um 40 Prozent verringert werden
- und der Energieverbrauch im Verkehr soll bis 2020 um 10 Prozent vermindert werden.
„Koalitions-Chaos endlich beenden“
Auf keinem dieser Felder habe die Bundesregierung bislang etwas unternommen, um diesen Zielen einen Schritt näher zu kommen, so Gabriel. Anstatt dessen stritten die Ministerien über Zuständigkeiten, zudem gebe es weder Planung noch ein Controlling über das, was man erreicht habe oder was noch zu tun sei.
Der SPD-Chef warnte vor einem Schaden für den Industriestandort Deutschland. Auch dürften die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende nicht die Zeche durch höhere Preise zahlen.
Volker Hauff, ehemaliger SPD-Forschungsminister und Mitglied in der Ethikkommission zur Energiewende, forderte, es müsse Schluss sein mit der „dilletantischen“ Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung. Damit die Energiewende gelingt, hat die SPD in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, den Worten „die richtigen Taten folgen zu lassen“ und „endlich gegenzusteuern“.
Die Forderungen der SPD im Einzelnen
Die SPD plädiert für eine klare Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für die Steuerung der Energiewende. „Der koalitionspolitisch motivierte Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Ressorts muss aufhören“, heißt es in dem Papier. Um die Herausforderungen in der Energiepolitik zu meistern, unterstützt die SPD ein eigenes Energieministerium, in dem die relevanten Referate aus Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium gebündelt werden.
Als notwendig wird eine Art Masterplan erachtet, in dem alle notwendigen Bereiche, vom Netzausbau über die Planung der Kapazitäten bis hin zu Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz verankert und danach konsequent abgearbeitet werden.
Hauff betonte, die Energiewende als Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft könne nur mit Vertrauen zwischen allen Beteiligten gelingen. Die Ethikkommission habe deshalb ein „Nationales Forum Energiewende“ vorgeschlagen, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen sich an der Energiewende beteiligen können und mit ihren Interessen Gehör finden. Diesen Vorschlag unterstützt die SPD. Ebenso die Forderung nach einem Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende zum Monitoring, Controlling und Management. Dieser könnte ähnlich dem Wehrbeauftragten größtmögliche Transparenz und parlamentarische Kontrolle gewährleisten.
„Energiewende seit Wiedervereinigung größtes Projekt Deutschlands“
„Die Energiewende in Deutschland ist seit der Wiedervereinigung das größte und anspruchsvollste Projekt in Deutschland. Dieses Gemeinschaftswerk verlangt ganz wesentliche Veränderungen unserer Infrastruktur, die Modernisierung unserer Industrie und zugleich eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft“, heißt es im Beschluss des SPD-Parteivorstandes. Die Sozialdemokraten warnen weiter, so, „wie das in den letzten von der Bundesregierung behandelt wurde, , kann und darf es nicht weitergehen. Wir sind heute von einem Gemeinschaftswerk „Energiewende“ weiter entfernt als zum Zeitpunkt der Entscheidung für eine Energiewende.“