Der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land hat am 16.06.2011 die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, gegenüber der Verbandsgemeinde geltend gemacht worden ist.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land vom 12. Juli 2011
Der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land hat auf Grund der §§ 24 und 35 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Satzung beschlossen:
Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land vom 2. Januar 2001 wird wie folgt geändert.
§ 1
§ 10 erhält folgende Fassung:
§ 10
Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Führungskräfte der Feuerwehr und der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
(1) Die ehrenamtlichen Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr und die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen mit bestimmten Aufgaben erhalten eine Aufwandsentschädigung. Mit der Aufwandsentschädigung sind die mit der Wahrnehmung des Ehrenamts verbundenen notwendigen Auslagen und die sonstigen persönlichen Aufwendungen abgegolten.
(2) Die Aufwandsentschädigung beträgt zur Zeit monatlich
a) für den Wehrleiter
1. Grundbetrag 326,10 Euro
2. Zuschlag je Feuerwehreinheit 6,29 Euro
b) für die Stellvertreter des Wehrleiters
50 % der Entschädigung zu Buchstabe a)
c) für den Wehrführer einer Stützpunktfeuerwehr 89,12 Euro
d) für den Wehrführer oder Unterführer einer
Feuerwehreinheit
- mit einem Tragkraftspritzenanhänger oder
Tragkraftspritzenfahrzeug 29,81 Euro
- mit mehr als einem Tragkraftspritzenfahrzeug
oder Tragkraftspritzenanhänger 44,74 Euro
e) für Zugführer von Katastrophenschutzeinheiten 59,31 Euro
f) für Gerätewarte bei Stützpunkten 53,43 Euro
g) für Jugendfeuerwehrwarte 29,81 Euro
h) für Alarm- und Einsatzplanbearbeiter 59,31 Euro
i) für die Bedienung, Wartung und Pflege des
Informationssystems 59,31 Euro
(3) Werden die Sätze der §§ 10 und 11 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung vom 12. März 1991 geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung an entsprechend.
(4) Die Aufwandsentschädigung für Einsatzkräfte nach § 13 Abs. 7 Satz 2 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz beträgt je Stunde 8,00 Euro
Für die Berechnung der Aufwandsentschädigung ist die dem Bescheid über den Kostenersatz zugrunde liegende Personen- und Stundenzahl maßgebend.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. September 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegen stehenden Vorschriften außer Kraft.
Freitag, 16. Februar 2024
Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
Ein Service von websozis.info