Mit geballter Frauen-Power wird die neue rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz ans Werk gehen. Fünf Frauen und drei Männer werden dem neuen Kabinett angehören. „Wir haben eine Koalitionsvereinbarung auf dem Tisch, die immer die Interessen des Landes und seiner Bürger im Auge hatte“, zeigte sich Ministerpräsident Kurt Beck am Montag zufrieden.
Fünf Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz auf eine Koalition geeinigt. Fünf Ministerinnen stehen drei Ministern gegenüber – so soll die Verteilung künftig aussehen.
Die Landesregierung im Überblick
Kurt Beck bleibt Ministerpräsident. Die SPD behält die Zuständigkeit für die Kernresorts Bildung und Wissenschaft, Arbeit und Soziales sowie Finanzen mit den bisherigen Ministern Doris Ahnen, Malu Dreyer und Carsten Kühl.
Neu im Kabinett ist der Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur Roger Lewentz (SPD). Auch Jochen Hartloff (SPD) wird als Justizminister – zudem zuständig für den Verbraucherschutz neu in der Landesregierung vertreten sein.
Die Grünen stellen mit ihrer Landeschefin Eveline Lemke die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung. Ulrike Höfken wird das Umweltministerium führen, das Ministerium für Integration sowie Familie, Kinder, Jugend und Frauen wird Irene Alt leiten.
Beauftragte für Europa- und Bundesangelegenheiten wird die bisherige Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Sie bekommt allerdings kein voll ausgestattetes Ministerium, sondern sei der Staatskanzlei zugeordnet, sagte Beck.
„Inhalte sind uns wichtig, es geht uns nicht nur ums Sparen“
Um die Schuldenbremse einzuhalten, haben beide Parteien sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auch auf weitreichende Sparmaßnahmen und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer geeinigt. Sie soll von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben werden.
Landesbeamte sollen künftig erst mit 67 Jahren pensioniert werden. Bei der Polizei und anderen Behörden sollen Stellen reduziert werden. Die öffentlichen Zuschüsse für die Formel 1 am Nürburgring sowie für die Flughäfen Hahn im Hunsrück und Zweibrücken in der Pfalz sollen zurückgeführt werden.
Kurt Beck betonte, dass der rot-grünen Koalition Inhalte wichtig seien, „es geht uns nicht nur ums Sparen“.
So sollen in der Bildungspolitik die Studiengebühren für Langzeitstudenten „schnellstmöglich“ abgeschafft werden. Zudem soll die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen erleichtert werden.
Einigung bei strittigen Verkehrsprojekten
Auch bei den Knackpunkten, den Infrastrukturprojekten Hochmoselübergang und Mittelrheinbrücke erzielte man am rot-grünen Verhandlungstisch eine Einigung. Während der Hochmoselübergang realisiert werden soll, wird die Planung der Brücke im Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal nicht weiter verfolgt.
Den ganzen Koalitionsvertrag will Rot-Grün an diesem Freitag vorstellen und nächste Woche unterzeichnen. Zuvor müssen noch zwei Parteitage zustimmen. Die erste Sitzung des neuen Landtags ist für den 18. Mai geplant. Beck sagte, SPD und Grüne werden den Koalitionsvertrag unter die Überschrift „den sozial-ökologischen Aufbruch gestalten“ stellen, das spiegele eine gemeinsame Philosophie wider.
Sonntag, 05. Mai 2024