Nachrichten

Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen

Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr Anfang Februar abzuschaffen. Damit werde mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands erreicht, meint Detlef Müller. „Die angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist aus verkehrspolitischer Sicht absolut richtig. Damit erreichen wir endlich mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands. Die Bundesländer, in denen bis… Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht weiterlesen

Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. „Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben… Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente weiterlesen

BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick
„Die aktuellen BIP-Zahlen sind ein Lichtblick. Trotz des Krieges in der Ukraine, ausbleibender Gaslieferungen und hoher Energiepreise ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 stabil geblieben. Wir haben die Energiepreise stabilisiert, kurzfristig eine breitere Energiezufuhr geschaffen und umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 300 Milliarden Euro geschnürt, um die Belastungen für besonders betroffene Menschen und unsere… BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick weiterlesen

Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur folgende Beschlüsse gefasst: „Die Chance nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft!“„Zeitenwende für Europas Industrie – Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Europäische Industriestrategie“ „Raus aus dem Krisenmodus – Wir machen junge Menschen und Familien stark“ „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ Quelle: spdfraktion.de

STARKE INFRASTRUKTUR FÜR DEUTSCHLANDS ZUKUNFT
Wir gehen voran. Damit unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht. Damit es in unserem Land auch in Zukunft einen starken Zusammenhalt gibt und Respekt vor jeder Einzelnen und jedem Einzelnen herrscht. Und damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist. Dafür brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur – egal ob es um Daten,… STARKE INFRASTRUKTUR FÜR DEUTSCHLANDS ZUKUNFT weiterlesen

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Sigmar Gabriel und Martin Schulz - Historische Bewährungsprobe bestanden

Veröffentlicht am 13.07.2015 in Aktuell

13.07.2015
Heute Morgen konnte eine Einigung über Maßnahmen erzielt werden, die unserer festen Überzeugung nach Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland rechtfertigen. Dafür muss Griechenland in den nächsten Tagen durch parlamentarische Beschlüsse die Voraussetzungen schaffen.

Unser oberstes Ziel in diesen überaus schwierigen Verhandlungen war es und bleibt es, Europa zusammenzuhalten. Die Folgen eines Scheiterns wären für alle unabsehbar. Für die SPD gibt es keinen Zweifel: Nur mit Frankreich kann es eine Lösung geben, weil wir nur mit gemeinsamen Überzeugungen und vereinten Kräften Europa voranbringen. Innerhalb der Bundesregierung haben wir für die Sozialdemokratie immer klar gemacht, dass für uns nur eine gemeinsam von Deutschland und Frankreich getragene Lösung denkbar war und ist. Wir haben deshalb alles dafür getan, dass Deutschland und Frankreich im Schulterschluss handeln und dass sich kein Riss durch den Euroraum auftut, bei dem einzelne Gruppen von Mitgliedstaaten gegeneinander stehen. Das wäre der größte Schaden für Europa gewesen und er wäre eingetreten, wenn wir in der letzten Nacht die Gegensätze nicht hätten überbrücken können.

Das Ziel ist der Verbleib Griechenlands im Euro. Dass darüber heute Morgen eine Einigung gelingen konnte, ist zwei zentralen Tatsachen geschuldet: Erstens hat die griechische Regierung ihre Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt. Die Regeln des Euro gelten und werden durch Griechenland anerkannt. Zweitens haben auch die übrigen Euroländer Kompromissbereitschaft bewiesen, denn die verabredeten Maßnahmen enthalten neue Elemente, unter anderem ein 35 Milliarden Euro Investitionsprogramm aus europäischen Fonds, aus denen eine Milliarde als Sofortimpuls für Wachstum zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen 12,5 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen der Verstärkung von Investitionen zugute kommen. Griechenland muss jetzt harte Reformen einleiten, aber es braucht auch schnelle und spürbare Investitionen, um wirtschaftlich gesunden zu können.

Lange wurde am Wochenende um die Schuldentragfähigkeit gerungen. Im Ergebnis soll es verstärkte Maßnahmen Griechenlands geben, Privatisierungserlöse zu nutzen. Es soll ein unabhängiger Fonds entstehen, der durch Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter einer Supervision der europäischen Institutionen administriert wird. In diesen Fonds soll staatliches Vermögen gehen, von dem erwartet wird, dass es Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro erbringt. 25 Milliarden Euro aus den erwarteten Erlösen sollen genutzt werden, um die Bankenrekapitalisierung zu finanzieren, 12,5 Milliarden Euro, um die Schuldentragfähigkeit zu verbessern und weitere 12,5 Milliarden Euro für Investitionen.

Einig sind wir uns, dass es einen nominalen Schuldenschnitt in der Eurozone nicht geben kann. Er verstieße gegen die Regeln des Bailout-Verbots. Doch die Eurogruppe hat sich sehr wohl darauf verständigt, dass Griechenland weitere Schuldenerleichterungen durch Streckung der Zahlungsverpflichtungen bekommen kann, wenn das Maßnahmepaket umgesetzt wird. Auch das ist ein wichtiges Element der Einigung und macht Hoffnung, dass uns ein Ausweg aus der Rezessions-Schulden-Spirale gelingt.

Wichtig ist jetzt, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Die griechische Regierung muss die Glaubwürdigkeit der Reformzusagen nachweisen. Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen ist deshalb die Verabschiedung von ersten Maßnahmen durch Griechenland bis zum 15. Juli. Dazu gehören die Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems und erste Rentenreformen. Außerdem muss das griechische Parlament das gesamte im Eurogruppen-Statement dokumentierte Maßnahmepaket akzeptieren.

Der griechische Ministerpräsident will seinem Parlament die Annahme des Pakets empfehlen. Wir setzen darauf, dass es ihm gelingt, obwohl das Paket jetzt weiter reichende Reformen enthält als die, die noch vor wenigen Tagen im griechischen Referendum abgelehnt wurden. Auch deshalb ist es wichtig, die in der vergangenen Nacht vollzogene Einsicht und Kompromissbereitschaft der griechischen Regierung zu würdigen.

Wenn das griechische Parlament zustimmt, wird auch der Deutsche Bundestag zusammen kommen müssen. Denn über die Aufnahme der dann notwendigen Verhandlungen über die Details eines ESM-Hilfsprogramms entscheidet das deutsche Parlament. Wir sind der Überzeugung, dass die Sozialdemokratie in diesen für Europa entscheidenden Tagen den Weg zu Verhandlungen eröffnen sollte.

Wir wissen, dass dies für die deutschen Steuerzahler und für die Mitglieder des Bundestages kein leichter Schritt ist. Wir sprechen von einem Finanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt 82 bis 85 Milliarden Euro an Darlehen und Garantien über die nächsten Jahre. Und doch sind wir überzeugt, dass Deutschland seinen Anteil daran und seinen Beitrag für den Zusammenhalt Europas leisten kann und auch leisten sollte.

Die vor uns liegenden Tage sind für alle Beteiligten nicht einfach. Insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sind in den nächsten Jahren sehr große Aufgaben zu schultern. Aber auch für Deutschland ist die Entscheidung zu weiterer Finanzhilfe von erheblicher Tragweite.

Doch eines steht über allem: Europa hat heute Nacht eine historische Bewährungsprobe bestanden und wieder zusammengefunden. Das darf uns freuen und auch Mut machen für die weiteren Entscheidungen.