Während in Zeiten der Eurokrise offen darüber diskutiert wird, ob Griechenland aufgrund seiner desaströsen Finanzlage die Eurozone verlassen solle, haben die Banker wieder Spaß an ihrem Job. Zweieinhalb Jahre nachdem das globale Finanzsystem vor dem Kollaps stand, wiegen sie sich in weichen Gewinn-Betten. Um die Bankenabgabe in einen Krisen-Fonds wird allerdings mächtig geschachert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert daher eine klare Ansage der Bundesregierung sowie mehr Verantwortung bei den Banken.
Mit der Bankenabgabe aller deutschen Kreditinstitute soll in den nächsten Jahren langfristig ein Krisenfonds aufgebaut werden. Das neue Auffangnetz zur Vorsorge gegen künftige Schieflagen soll am Ende etwa 70 Milliarden Euro umfassen. Den Großteil der 2011 erstmals fälligen Zwangsabgabe von jährlich etwa einer Milliarde Euro dürften Privatbanken schultern, allen voran der Branchenprimus Deutsche Bank.
Das größte deutsche Geldhaus zahlt zu Beginn mit etwa 70 Millionen Euro allerdings kaum in den Krisenfonds - weit weniger als die eigentlich erhofften 500 Millionen Euro. Grund für die Mini-Einzahlung der Deutschen Bank ist die per Gesetz festgelegte Zumutbarkeitsgrenze, wonach maximal 15 Prozent eines Jahresgewinns an den Notfonds abgeführt werden sollen. Basis dafür aber sind nicht internationale Bilanzierungsstandards (IFRS), sondern das deutsche Handelsgesetzbuch (HGB). Dieses erfordert eine weit vorsichtigere Bilanzierung.
Ein derartiges Vorgehen stößt bei den SPD-geführten Ländern auf großen Unmut. Sie wollen die Bankenabgabe im Bundesrat zu Fall bringen. Denn die Zwangsabgabe hängt von ihrer Zustimmung in der Länderkammer am 27. Mai hängt ab.
„Wir müssen verhindern, dass sich Banken aus ihrer Verantwortung stehlen“, sagte Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, dem „Handelsblatt“. Er will vor allem jene Passage ändern, der die Zahlungen einer Bank pro Jahr bei 15 Prozent des Gewinns begrenzt. „Die Betroffenen sind durchaus in der Lage, höhere Beiträge zu erbringen“, sagt Beck. Er fordert „mindestens 20, noch besser 25 Prozent“ des Jahresgewinns als Abgabe.
In ihrer heutigen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus bekräftigte Andrea Nahles erneut diese Haltung. Die Banken seien durchaus in der Lage mehr Geld in die Hand zu nehmen.
„Den Bilanztrick der Deutschen Bank halte ich für ungehörig“, kritisierte Beck. „Offensichtlich gelingt es namhaften, gut verdienenden Finanzinstituten, ihren Beitrag gegen null zu senken“, sagte auch der künftige Finanzminister aus Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD)
Die Deutsche Bank bestreitet, dass sie getrickst habe. Doch wenn es darum geht die Banken zur Verantwortung für ihre eigens verschuldete Krise zu ziehen, entfacht dieses Vorgehen erneut die Debatte um eine Finanztransaktionssteuer. In Zeiten der Eurokrise könne es jedenfalls nicht sein, dass die Regierungen milliardenschwere Rettungsschirme aufspannen und die Banken weiter mehr Gewinne auf dem Rücken der Steuerzahler einfahren, so Nahles.