Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran. Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben. Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.
Wenn die Parlamentarier nächste Woche über die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken diskutieren, werden sie unmittelbar mit dem öffentlichen Widerstand gegen das Vorhaben konfrontiert. Denn vor dem Reichstag protestiert ein Anti-Atom-Bündnis und zeigt zudem auf einer Großleinwand die Debatte und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.
Denn am 28. Oktober stimmt der Bundestag über die AKW-Laufzeitverlängerung von bis zu 14 Jahren ab. Tatsächlich dürften die alten Meiler aber noch deutlich länger laufen, weil die Restlaufzeiten über zu produzierende Strommengen berechnet werden. Denn bei Ausfällen durch Störungen, Wartung oder auch durch sinkenden Anteil des Atomstroms am Gesamtenergiebedarf erhöht sich die Laufzeit der Atomkraftwerke.
Parallel steht auch ein Gesetzentwurf zur Abstimmung, der unter anderem Enteignungen zum Aufbau von Atommüllendlagern ermöglichen soll und die Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke senkt.
Schwarz-Gelbe Atompolitik unverantwortlich
Dabei ist das Vorhaben von Union und FDP hoch umstritten. Denn mit zunehmendem Alter der Reaktoren wächst auch die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls. Seit dem 11. September 2001 weiß man, dass Terroristen Atomkraftwerke als Ziel entführter Passagierflugzeuge diskutieren. Dagegen gibt es bis heute keinen Schutz. Statt die Sicherheitsstandards anzuheben, will Schwarz-Gelb sie massiv senken und gleichzeitig das Klagerecht von Betroffenen beschneiden. Dies hatte zuletzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) analysiert.
Auch das Problem der sicheren Endlagerung des radioaktiven Atommülls ist über ein halbes Jahrhundert nach dem Start der Kernkraft in Deutschland und weltweit ungelöst. Das dokumentieren auch die massiven Probleme in den Endlagern Asse und Morsleben. Dennoch will die Bundesregierung einen sicheren Alternativstandort zur Einlagerung von hoch radioaktivem Atommüll in Gorleben erst gar nicht untersuchen lassen.
Weg hin zu Erneuerbaren Energien wird verbaut
Die von der Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung bremst zudem die Energiewende, die in Deutschland bereits begonnen hat. Befeuert von der Erwartung eines baldigen Atomausstiegs haben vor allem mittelständische Unternehmen Milliarden in Strom aus Wind, Sonne und anderen sauberen Energiequellen investiert und Deutschland zum Marktführer dieser Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts gemacht.
Bundesregierung kungelt mit Atom-Lobby
Zudem ordnet die überwiegende Mehrheit renommierter Juristen die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei als verfassungswidrig ein. Deshalb will die SPD das Vorgehen von Schwarz-Gelb auch vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen.
Proteste gehen weiter
Der Kniefall von Schwarz-Gelb vor der Atom-Lobby stößt auf den breiten Widerwillen und Widerstand in der Bevölkerung. Nach den Großdemonstrationen in Berlin, München und Stuttgart geht der Protest mit zahlreichen Aktionen in den kommenden Wochen weiter.
So wird sich auch am 28. Oktober zeitgleich mit der Abstimmung im Bundestag ein Bündnis aus Oppositionsparteien, Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen ab 8.00 Uhr am Reichstag mit einer Protestkette den Plänen der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung entgegenstellen. Ab 9.15 Uhr wird die Debatte im Bundestag auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor live auf einer Großbildleinwand übertragen.
Sonntag, 05. Mai 2024