Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters nimmt Fahrt auf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schönfärberei vorgeworfen. Tatsächlich seien weit weniger über 60-Jährige erwerbstätig, als die CDU-Politikerin behaupte. Dies belegten die Zahlen aus dem eigenen Ministerium.
Arbeitsministerin von der Leyen hat die Situation von Älteren am Arbeitsmarkt in einem Zeitungsinterview offensichtlich wider besseres Wissens schöngeredet. Sie hatte behauptet, in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren seien derzeit 40 Prozent erwerbstätig. Darum stehe der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nichts im Wege.
Die vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte um die Reform des Renteneintritts gewinnt damit eine zusätzliche Dynamik. Denn tatsächlich stellt sich die Situation anders dar, als von der Leyen behauptet.
Ministerium widerlegt Ministerin
Ihr eigenes Ministerium hatte im Juni entsprechende Zahlen veröffentlicht. Demnach beträgt die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, einschließlich der Beschäftigten in Altersteilzeit, in dieser Altersgruppe nur 21,5 Prozent. Weit mehr als Dreiviertel aller über 60-Jährigen ist also nicht in sozialversicherungspflichtiger Arbeit.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die Ministerin darum am Mittwoch auf, sich nicht länger der Realität zu verweigern und die von der SPD durchgesetzte Überprüfungsklausel bei der "Rente mit 67" ernst zu nehmen.
"Die Bundesarbeitsministerin ignoriert die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt und rechnet sich die Zahlen schön", kommentierte Nahles. Inzwischen musste auch ein Ministeriumssprecher einräumen, dass bei den von der Ministerin genannten Zahlen über den Anstieg der Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen auch nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse enthalten seien. Von der Leyen zählte also auch Selbständige, Beamte, Altersteilzeit und Mini-Jobber mit – selbst, wenn diese nur eine Stunde arbeiten.
Faktische Rentenkürzung mit der SPD nicht zu machen
Angesichts der schlechten Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt müsse es jetzt vor allem darum gehen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen länger arbeiten können, betonte Nahles. Es gehe darum, das tatsächliche Renteneintrittsalter weiter an die gültige Altersgrenze für den abschlagsfreien Renteneintritt heranzuführen, betonte Nahles. "Aber wenn weiter nur eine deutliche Minderheit der Menschen über 60 Jahre die Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, liegen die Voraussetzungen für die schrittweise Anhebung der Altersgrenze nicht vor. Denn dies wäre nichts anderes als eine faktische Rentenkürzung." Deswegen habe die Große Koalition auf Druck der SPD in dem 2006 beschlossenen Gesetz eine Überprüfungsklausel im Gesetz verankert. Mit dieser Klausel sollen die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer analysiert werden. "Diese muss jetzt ernst genommen werden", forderte die SPD-Generalsekretärin.
Sonntag, 05. Mai 2024