SPD Hetzerath

Vor inhaltlicher Beliebigkeit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Grünen gewarnt. Allein rechnerische Mehrheiten reichten nicht zum Regieren, wie Schwarz-Gelb eindrucksvoll belege. Entscheidend sei ein gemeinsames politisches Konzept.

Im Interview mit der taz (Mittwoch) forderte Gabriel die Grünen auf, Antworten zu geben auf die Frage, "wofür sie am Ende stehen wollen". Der SPD-Vorsitzende bezog damit Position zu der wiederholt von Teilen der Grünen beschworenen "Äquidistanz", dem gleichen Abstand der Partei zu SPD und zur CDU. "Wollen sie eine rechtsliberale Politik, bei der sie Gemeinsamkeiten mit Konservativen in der Umweltpolitik suchen, dafür aber sozial- und gesellschaftspolitisch nicht durchsetzen können? Oders stehen sie für eine im besten Sinne linksliberale Politik, um auch für Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft einzutreten?"

"Green New Deal" reicht nicht

Gabriel warb in diesem Zusammenhang für eine mögliche künftige Zusammenarbeit auf der Basis eines gemeinsamen rot-grünen Konzepts – und skizzierte Eckpunkte: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologischen Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze, sondern in der Verbindung zueinander. Nur auf einen "Green New Deal" zu setzen, reiche nicht aus, betonte der SPD-Vorsitzende. Außerdem müsse gehe es darum, Europa eine verlässliche soziale Ordnung zurückzugeben.

"Wenn die Grünen das auch so sehen, dann macht gemeinsames Regieren Sinn", unterstrich Gabriel die Notwendigkeit gemeinsamer politischer Überzeugungen. Wenn man eine Koalition aber nur eingehe, "weil sie von den Zahlen passt", komme so etwas dabei heraus wie bei Angela Merkel und Guido Westerwelle, warnte der SPD-Vorsitzende. "Regierungsbildung ist mehr als eine Rechenaufgabe."