Die SPD streitet für Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt steht das Ziel, das "Normalarbeitsverhältnis" wieder zu stärken. Und es geht darum, die Gerechtigkeitsvorstellungen aus dem Arbeitsleben auch in der sozialen Sicherung zu finden, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz.
Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekräftigte Scholz die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD, unter anderem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Internationale Untersuchungen und Erfahrungen belegten, dass dadurch keine Arbeitsplätze gefährdet würden. "Das werden auch die Professoren lernen, die heute noch dagegen sind", betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.
Zudem sollen der Missbrauch bei der Leiharbeit und befristete Beschäftigung zurückgedrängt werden.
Lebensleistung anerkennen
Außerdem schlägt die SPD vor, durch bessere Qualifizierung und Vermittlung mehr Menschen wieder neue Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Zudem sollen Arbeitslose, die durch gezielte Weiterbildung ihre Vermittlungschancen erhöhen, länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Und Hartz IV-Empfänger sollen ihre Ersparnisse in vollem Umfang behalten können. "Der Verzicht birgt praktisch keine Missbrauchsgefahr, denn kaum jemand, der in seinem Leben Vermögen angesammelt hat, wird Arbeitslosengeld II-Empfänger", unterstrich Scholz. Und Vermögenserträge würden auch künftig herangezogen.
In einem sozialen Arbeitsmarkt sollen darüber hinaus 200.000 Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden für Menschen, die derzeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Die Einbindung von Kammern und Gewerkschaften verhindere dabei, dass dadurch reguläre Beschäftigung ersetzt würde.
"Die Gerechtigkeitsvorstellungen aus dem Arbeitsleben müssen sich auch in der sozialen Sicherung finden", skizzierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende die dem Konzept zugrunde liegende Überzeugung.
Sonntag, 05. Mai 2024