Die schwarz-gelbe Bundesregierung will viel Geld für das bildungsfeindliche Betreuungsgeld ausgeben. Wie echte Zukunftsinvestitionen aussehen demonstriert indes der Regierende Bürgermeister von Berlin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit – und stellt die letzten Kitajahre beitragsfrei.
Der Berliner Doppelhaushalt 2010/2011, der am Donnerstagabend beschlossen werden soll, setzt klare Schwerpunkte für Bildung und Betreuung. So sollen ab kommenden Jahr bereits die letzten beiden Kitajahre beitragsfrei gestellt werden, um allen Kindern den Zugang zu früher Förderung zu ermöglichen.
Damit setzt Berlin klar andere Akzente als die schwarz-gelbe Bundesregierung, die mit dem geplanten Betreuungsgeld den Verzicht auf frühkindliche Bildung belohnen will – eine Weichenstellung, die zunehmend auch in der Wissenschaft auf scharfe Kritik stößt. Es müsse darum gehen, in die "Köpfe der Menschen" zu investieren, "in die Zukunft junger Generationen und zum Wohle unseres Landes", sagte Wowereit vor der Haushaltsentscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses. "Das hilft mehr als ein Wachstumsverscheuderungsgesetz, das Geld verteilt, das nicht da ist, an diejenigen, die es am wenigsten brauchen."
Zusätzlich schafft Berlin auch die Hauptschule ab und führt die neue Sekundarschule als einzige Schulform neben dem Gymnasium ein. Das eröffnet mehr Kindern die Chance auf einen höheren Schulabschluss. Außerdem sind Investitionen in zusätzliche Studienplätze und in die Förderung der Exzellenzbereiche an den Berlner Hochschulen vorgesehen.
"Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2010/2011 schaffen wir mehr Chancen für alle Berlinerinnen und Berliner. Insbesondere die für die Kitagebührenfreiheit eingestellten Mittel sind wegweisend", sagte der Regierende Bürgermeister und stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Unabhängig von der Herkunft schaffen wir so Aufstiegschancen für alle Berliner Kinder. Wir integrieren, wo andere ausschließen. Das zeigt sich auch beim Thema Studiengebühren. Gebührenfreiheit für die Bildung ist nur mit der SPD garantiert!"
Sonntag, 05. Mai 2024