SPD Hetzerath

"Konkrete Politik", forderte der Parteivorsitzende der SPD Franz Müntefering im Interview mit der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe). Während Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan klare Ziele für das nächste Jahrzehnt formuliert habe, streue Schwarz-Gelb den Menschen "Sand in die Augen".

Mit dem Deutschland-Plan hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, worum es ihm und der SPD geht: Die Arbeit der Zukunft zu schaffen. Zahlreiche zukunftsweisende Ansätze werden in dem Plan aufgezeigt, über die in den nächsten zehn Jahren bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen können.

FDP und Union finden sich mit der Arbeitslosigkeit ab
Im Unterschied zur SPD hätte Schwarz-Gelb den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hingegen aufgegeben, kritisierte Müntefering: "FDP und Union finden sich mit der Arbeitslosigkeit ab. Wir nicht! Sie kämpfen nicht gegen Arbeitslosigkeit. Wir ja."

Schwarz-Gelb bedeutet sozialen Kahlschlag
Mit Blick auf die Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb warnte der Parteivorsitzende vor den sozialen Verwerfungen, die deren Finanzierung nach sich ziehen würde. Die Zerschlagung der Gesetzlichen Krankenversicherung, das Schleifen des Kündigungsschutzes und Dumpinglöhne. "Das gäbe ein böses Erwachen für die, die nicht über Schlösser und Landgüter verfügen, sondern auf diesen Sozialstaat angewiesen sind", warnte Müntefering. "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten."

Grundlagen für Bildungsoffensive schaffen
Ein weiterer Schwerpunkt des SPD-Regierungsprogramms und von Steinmeiers Deutschland-Plan: Eine Bildungsoffensive. Gute Bildung hänge eng mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im nächsten Jahrzehnt zusammen, erklärte Müntefering, denn: "Der Arbeitsplatz der Zukunft braucht immer besser ausgebildete Menschen." Der Parteivorsitzende forderte daher, dass Bund, Länder und Gemeinden in dieser Frage "an einem Strang ziehen". Es dürfe nicht sein, dass diese wichtige Frage im Kompetenzgerangel zerredet wird. Die SPD wolle im Grundgesetz die Voraussetzung dafür schaffen, dass eine Kooperation aller Ebenen in Bildungsfragen möglich wird. "Die Zeit ist reif."