SPD Hetzerath

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist nach den Worten Franz Münteferings das zentralen Thema des Bundestagswahlkampfes. Frank-Walter Steinmeier hat dafür mit seinem Deutschland-Plan, den er heute Nachmittag öffentlich vorstellt, das umfassende Gesamtkonzept erarbeitet.

"Sozialdemokraten finden sich nicht ab mit hoher Arbeitslosigkeit", erklärte der SPD-Parteivorsitzende im Anschluss an die Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. Daher hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan ein Konzept vorgelegt, dass Arbeit, Bildung und Nachhaltigkeit eng miteinander verzahnt - das erreichbare Ziel ist Vollbeschäftigung zu erreichen bis 2020.

Großes Potenzial für mehr Arbeit
Potenzial für neue Jobs gebe es in vielen Bereichen, so Müntefering. Im Kern geht es um quantitatives, qualitatives und ökologisches Wachstum, das die deutsche Position auf den Weltmärkten für Umwelttechnologien weiter ausbauen soll. Aber auch im Gesundheitswesen, im Erziehungs- und Bildungswesen und im Pflegebereich gebe es "ein großes Potenzial, das weiterentwickelt und ausgebaut werden soll und muss", weiß der Parteivorsitzende.

Dabei gehe es um anspruchsvolle Arbeitsplätze, die ein hohes Ausbildungsniveau erfordern. Dieses Niveau vorzuhalten sei Voraussetzung. Es wird in Zukunft umso mehr darum gehen, dass "alle Kinder, alle Jugendlichen mitgenommen werden" und jegliches Potenzial die Möglichkeit hat, sich zu entfalten. Bildung als Menschenrecht und Bildung als Voraussetzung für Gute Arbeit verbinden sich somit "in besonderer Weise".

Schwarz-Gelb nimmt Arbeitslosigkeit hin
Während die SPD "mit allem Nachdruck um jeden Meter, um jeden Arbeitsplatz für jeden Einzelnen" kämpfen wird, gebe es "auch Parteien und Teile von Parteien, denen ist die Zahl der Arbeitslosen ziemlich egal", kritisierte der Parteivorsitzende. Wer zum Beispiel Steuern senken wolle in einem Umfang, wie ihn besonders die CSU und die FDP vorschlagen, der könne nicht mehr investieren in Ausbildungsplätze, "oder in Plätze für Erzieherinnen und Erzieher oder Lehrer", erklärte Müntefering. Dabei sind das gerade die Jobs, die Deutschland jetzt am dringendsten braucht.

"Die Politik, die derzeit im konservativen Lager beschrieben wird, ist eine Politik, die nicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichtet ist", kritisierte Müntefering. Vielmehr würde Schwarz-Gelb eine relativ hohe Arbeitslosigkeit hinnehmen, weil diese ja auch die Arbeitnehmer und Jobsuchenden hin zu mehr Lohnzurückhaltung "diszipliniert".

In den kommenden Wochen "intensive Auseinandersetzung"
Das ist nicht die Politik der SPD. "Für Sozialdemokraten ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung von Arbeit, von neuer Arbeit und von mehr Arbeit der entscheidende Punkt, um in diesem Land Politik voranzubringen", stellte Müntefering klar. Er versprach in den kommenden Wochen eine "intensive Auseinandersetzung" über die Frage, wer etwas gegen Arbeitslosigkeit tun will und mit welchen Rezepten.