SPD Hetzerath

Gemeinderatssitzung vom 04. Februar 2014

Einwohnerfragestunde
Auf die Frage betreffend den Ortsdurchgangsverkehr und insbesondere die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausnahmegenehmigungen antwortet Ortsbürgermeister Monzel: Die von der Gemeinde beauftragte Anwaltskanzlei Jeromin & Kerkmann hält die Sperrung der Hauptstraße für LKW über 7,5 t mit dem Zusatz "Anlieferverkehr frei" für rechtlich nicht durchsetzbar und hat dies in einem umfangreichen Gutachten näher begründet. Bezüglich der erteilten Ausnahmegenehmigungen besteht noch Klärungsbedarf.

Mitteilungen
Ortsbürgermeister Monzel informiert über die Anfang Februar im Bürgerhaus stattgefundene sehr erfolgreiche Hochzeits- und Eventmesse.
Bürgermeister Holkenbrink gibt bekannt, dass hinsichtlich der Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid die eingereichte Verfassungsklage am heutigen Tage beim Verfassungsgerichtshof eingegangen sei.

Konsequenzen aus dem Flugunfall vom 12.01.2014
Ortsbürgermeister Monzel informiert den Gemeinderat und die Zuhörer wie folgt:
1995 stürzte beim Landeanflug (die Sicht war durch starken Nebel sehr schlecht) eine Privatmaschine ab - 2 Personen starben; damit sind mit dem Unfall im Januar 6 Personen aufgrund schlechter Sicht beim Landeanflug auf den Flugplatz Föhren zu beklagen. Man muss fragen, was kann man verbessern, damit so etwas nach Möglichkeit nicht mehr geschehen kann. Gegen menschliches oder technisches Versagen gibt es kein Mittel. Man kann allerdings die Rahmenbedingungen für die Flugsicherheit verbessern. Hierzu zählt für die Ortsgemeinde, dass man diesen Landeplatz schließt, wenn die Sichtbedingungen ein sicheres Landen nicht zulassen. Die Flugzeuge sind dann auf andere, sichere Flugplätze in der näheren Umgebung umzuleiten. Die Piloten kommen dann erst gar nicht in die Verlegenheit zu versuchen, in Föhren zu landen. Selbst größere Flughäfen schließen bei ungünstigen Witterungsverhältnissen.
Weiterhin fragt er sich, ob unbedingt Flugzeuge mit Düsenantrieb auf dem Flugplatz Föhren starten und landen müssen. Für diese Flugzeuge gibt es in der Nähe Flugplätze mit aufwändigeren Sicherheitseinrichtungen, z. B. Instrumentenanflugverfahren.
Ein weiterer Punkt ist, dass einzelne Piloten nicht die Flugrouten einhalten und zu tief über den Ort fliegen. Hierzu wurde von Bürgern in der Vergangenheit des Öfteren - bereits vor dem Absturz im Januar 2014 - beim Flugplatz und der Flugaufsicht vergeblich interveniert. Ortsbürgermeister Monzel betont ausdrücklich, dass die Ortsgemeinde nicht die generelle Schließung des Flugplatzes Föhren anstrebt!
Die bereits unmittelbar nach dem tragischen Unfall geäußerten Forderungen der Ortsgemeinde Hetzerath auf höhere Sicherheitsvorkehrungen fand große Resonanz. Breite Zustimmung kam auch aus anderen Orten.
Er berichtet über eine persönliche Unterredung mit Herrn Norbert Klippel, einem erfahrenen Piloten und Fluglehrer mit den meisten Starts und Landungen auf dem Flugplatz Föhren. Dieser hält eine verbesserte und weniger emissionsträchtige Flugroute für Hetzerath, die nicht zu Lasten anderer Ortsgemeinden geht, für möglich. Er hat sich angeboten, in der Sache zu vermitteln.
Der Gemeinderat sollte einen Beschluss mit den genannten Forderungen fassen. Dieser soll der Flugplatz GmbH, der Luftaufsicht beim LBM auf dem Flugplatz Hahn sowie den Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region mit der Bitte um Unterstützung übersandt werden.
Von der SPD-Fraktion regt die Beigeordnete Annette Pull an, dass seitens der Bürger eine Petition beim Bürgerbeauftragten des Landes eingereicht werden sollte. Das kann zusätzlich zu den Bemühungen der Ortsgemeinde erfolgen.
Ratsmitglied Rita Wagner meint, dass vorher Gespräche hinsichtlich der Optimierung der Flugrouten stattfinden sollten.
Ratsmitglied Angelika Brost, SPD-Fraktion, betont, dass sich die Ortsgemeinde mit dem Vorgehen - wie von Ortsbürgermeister Monzel dargelegt - auf einem guten Weg befindet.
Für die CDU-Fraktion spricht Ratsmitglied Ulrich Wolanewitz und teilt mit, dass seine Fraktion ebenfalls der Meinung ist, so wie von Ortsbürgermeister Monzel vorgetragen, vorzugehen. Er will ebenfalls das Beste für die Bürger erreichen.
Beigeordneter Hans-Peter Stoffels spricht sich auch für diese Vorgehensweise aus. Er glaubt, dass u. a. auch die Unterstützung von Pilot Klippel und der Medien sowie das Gespräch mit Vertretern der Flugplatz GmbH Erfolg versprechend sind.
Bürgermeister Holkenbrink weist darauf hin, dass die Regeln betreffend Landeerlaubnis, Verhalten bei schlechter Sicht etc. landesweit gleich sind. Wenn Bürger hier Verstöße feststellen, sollten diese das der Flugplatz GmbH melden, was Konsequenzen für den betreffenden Piloten nach sich ziehe.
Ortsbürgermeister Monzel ergänzt, dass es sich in Föhren um einen Verkehrslandeplatz handelt, der nicht über Instrumentenanflugverfahren verfügt. Jährlich starten und landen hier 22.000 Flugzeuge; das ist eine beachtliche Zahl für die dortigen Gegebenheiten.
Er betont erneut, dass die Ortsgemeinde erreichen will, was auch bei den großen Flughäfen üblich ist, dass bei schlechten Sichtverhältnissen auf einen anderen Flugplatz umgeleitet wird.
Ergänzend äußert sich Beigeordneter Stoffels, dass die Hetzerather Bürger sich schon seit längerem beim Flugplatz Föhren beschweren, was bisher nichts gebracht hat. Jetzt sieht er die Chance auf Erfolg.
Anschließend beschließt der Gemeinderat, mit den vorhandenen Unterstützungen dahingehend zu intervenieren, dass auf mehr Sicherheit für Hetzerath und die umliegenden Ortsgemeinden hinsichtlich des Flugbetriebes geachtet wird und der Flugplatz Föhren bei schlechten Sichtverhältnissen schließt und keine Landeerlaubnis erteilt.

Haushaltssatzung mit -plan für das Haushaltsjahr 2014
Ortsbürgermeister Monzel erläuterte die Eckpunkte des Haushalts. Der Haushalt kann nur durch Geldentnahme aus einem Sonderposten ausgeglichen werden. Die Gemeinde hat hohe Gewerbesteuereinnahmen. Von diesen verbleiben nach Abzug aller Umlagen lediglich ca. 1,25 % in der gemeindlichen Kasse.
An größeren Investitionen stehen weitere städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in der Ortslage, die Ausfinanzierung der Kindergartenerweiterung und die Erschließung des 2. Bauabschnitts des Neubaugebietes an. Der Haushalt wurde einstimmig angenommen.

"Unser Dorf hat Zukunft" - Wettbewerb 2014
Der Gemeinderat kam überein, am Landeswettbewerb 2014 "Unser Dorf hat Zukunft" nicht teilzunehmen.