SPD Hetzerath

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Zukunftskongress eröffnet. Auf der mehrtägigen Veranstaltung können Besucher über neue Perspektiven für ein besseres Morgen diskutieren. SPD.de war beim Auftakt dabei.

Nur zehn Tage vor dem Start des SPD-Bürgerdialogs am 24.09.2012 lädt die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen eines großes Zukunftskongresses in Berlin zur Diskussion. In verschiedenen Panels werden Zukunftsvisionen für Deutschland im Jahr 2020 breit debattiert. Das Interesse war groß: Gut 700 Besucher hatten zum Kongressauftakt ihren Weg ins Paul-Löbe-Haus gefunden.

Es gibt keinen „Generationenkrieg“

Zur Begrüßung gab Steinmeier, die Richtung vor: "Es sind die Jugendlichen, für die wir mit unseren Entscheidungen die Zukunft gestalten - oder sie verspielen."

Generationengerechtigkeit war folgerichtig eines der zentralen Themen des ersten Kongresstags. Sabine Baetzing-Lichtenthäler, die Sprecherin der Projektgruppe „Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“ der SPD-Bundestagsfraktion betonte, dass es keinen "Generationenkrieg" gebe. Stattdessen gebe es aber sehr wohl Spannungen zwischen arm und reich, Eingebundenen und Ausgegrenzten.

Der Wohlfahrtsstaat ist in Gefahr

Zuvor hatte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauervor (SPÖ) vor der Abschaffung des Wohlfahrtsstaats gewarnt: Diese drohe „wenn er vor allem eine Veranstaltung für die ältere Generation“ sei und nicht auch ausreichend Mittel für Kinderbetreuung und Bildung zur Verfügung gestellt würden. „Wenn die junge Generation den Eindruck gewinnt, er sei nicht auch für sie da", sei der Wohlfahrtsstaat in ernster Gefahr, betonte er. Der Österreicher sorgte in seiner Rede auch für das Bonmot des Tages, als er mit Blick auf die Einkommensentwicklung feststellte: „Solange es keine extraterristrischen Exportmöglichkeiten gibt, müssen wir die Kaufkraft der Bürger erhalten und stärken."

„Wir können dieses Land besser regieren“

SPD-Fraktiongeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte in seiner Rede die Regierung Merkel scharf. Als ihre größten Fehler nannte er die Steuersenkungen auf Pump, die sogenannte „Mövenpicksteuer“, den Zick-Zack-Kurs in der Atom- und Energiepolitik und nicht zuletzt das Betreuungsgeld - welches Merkel gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, gegen den Rat aller Experten, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Wirtschaft, und auch gegen die Interessen der betroffenen Kinder und Frauen auf Teufel komm raus durchsetzen will. „Wir können, wir wollen und müssen dieses Land besser regieren!“ Mit diesen Worten leitete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zu den Themenforen des ersten Kongresstages über.

SPD-Troika spricht

Am Samstag wird der Kongress unter anderem mit Reden der drei potentiellen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier fortgeführt. Der richtige Weg zur Stärkung der Kaufkraft wird auch in den Diskussionen am Samstag mit Sicherheit noch eine Rolle spielen.