11.03.2010 in Bundespolitik

Familienministerin gefährdet Rechtsanspruch auf Kita-Platz

 

"Hundert verlorene Tage" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Familienministerin seit ihrem Amtsantritt attestiert. Mit ihrer Untätigkeit gefährde die CDU-Politikerin den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.

10.03.2010 in Bundespolitik

"Tu-nix-Kanzlerin muss endlich Initiative ergreifen"

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Es sei gut, dass "wenigstens der deutsche Finanzminister" diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als "Geburtsfehler" der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik – und rügte die Kanzlerin für ihre Schuldenpolitik.

07.03.2010 in Bundespolitik

Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

 

Die SPD will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Am Donnerstag brachte die SPD-Fraktion einen Antrag für paritätische Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag ein.

06.03.2010 in Bundespolitik

Erfolgreich durch starke Betriebsräte

 

Unternehmen mit starken Betriebsräten sind erfolgreicher. Das hat nicht zuletzt auch die Wirtschaftskrise gezeigt. Die SPD hat darum zu einer breiten Beteiligung an den anstehenden Betriebsratswahlen aufgerufen – und will die Mitbestimmung in den Unternehmen weiter ausbauen.

06.03.2010 in Bundespolitik

"Kommunen brauchen Rettungsschirm"

 

Am heutigen Donnerstag konstituiert sich die Gemeindefinanzkommission. Sie soll einen Ausweg finden aus der desolaten Finanzlage der Kommunen. Dabei hat der Vorsitzende der Kommission, Finanzminister Wolfgang Schäuble, tatkräftig die Probleme verschärft. Nun müsse ein "Rettungsschirm für Kommunen" kommen, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Gewerbesteuer.

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Sonntag, 05. Mai 2024