04.08.2010 in Bundespolitik

Bund und Länder gemeinsam für beste Bildung

 

Anders als die Bildungsministerin will die SPD nicht nur die Spitzenforschung stärken, sondern vor allem auch in Kitas und Schulen investieren. Denn nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit droht dem Land ein massiver Fachkräftemangel. Deutschland könne es sich nicht länger leisten, dass so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss beenden, warnt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und kündigt eine Gesetzesinitiative an, damit Bund und Länder endlich in Bildungsfragen zusammenarbeiten können.

03.08.2010 in Bundespolitik

Kinderbetreuung: Vorreiter Rheinland-Pfalz

 

Beitragsfreie Kinderbetreuung gilt als wichtiges Element für mehr Chancengleichheit. Unterschiedliche Erfahrungen mit der politischen Umsetzung machen am 1. August Eltern in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Während Schwarz-Gelb im Norden gerade wieder das letzte – und einzige – beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung kassiert, entlastet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz nun sogar Eltern von zweijährigen Kindern – und macht damit fast die gesamte Betreuungszeit beitragsfrei.

31.07.2010 in Bundespolitik

Von der Leyen muss Ausbeutung stoppen

 

Jede dritte bei der Arbeitsagentur angebotene offene Stelle ist ein unsicherer – und in der Regel auch schlechter bezahlter – Job in der Zeitarbeit. Die SPD fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche und hat konkrete Vorschläge erarbeitet. Die zuständige Ministerin bietet hingegen keine Lösungen an.

30.07.2010 in Bundespolitik

Mehr direkte Demokratie

 

Die meisten Deutschen wollen den Volksentscheid auf Bundesebene. Das belegt eine aktuelle stern-Umfrage. Auch die SPD macht sich dafür stark: für eine "lebendige und erwachsene Demokratie", wie Sigmar Gabriel bekräftigte – und auf den Widerstand der Unionsparteien verwies.

29.07.2010 in Bundespolitik

Mindestlohn für Leistungsgerechtigkeit

 

Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt – die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP "zur Räson bringen".

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Sonntag, 05. Mai 2024