SPD Hetzerath

Warum wurde beim „Euro-Hawk“ so spät die Reißleine gezogen? Warum darf der Rechnungshof bis heute nicht alle Akten sehen? Warum hat Minister de Maizière die Drohne kurz vor dem Aus noch als Pfeiler der Bundeswehrstrategie bezeichnet? Es wird eng für den Verteidigungsminister. SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels forderte am Sonntag Konsequenzen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät im Beschaffungsskandal um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ immer stärker unter Druck. Die SPD verlangt detailliert Aufklärung darüber, warum das Rüstungsprojekt nicht früher gestoppt wurde. „Schon 2011 ist klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung habe die Probleme einfach ignoriert.

Anfang des Jahres erhielt Hans-Peter Bartels einen Tipp. Der "Euro Hawk", der in Jagel in Schleswig-Holstein stationiert werden sollte, werde keine Zulassung für den europäischen Luftraum bekommen, erfuhr der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete von einem Eingeweihten. Die unbemannte Drohne habe keinen automatischen Schutz vor Kollisionen, eine Nachrüstung würde 500 bis 600 Millionen Euro kosten. Bartels schrieb an das Verteidigungsministerium, und so geriet eine Lawine ins Rollen, die vorige Woche zum Stopp des Projektes führte.

Der Anfang eines politischen Bebens

Das politische Beben, das das beispiellose Beschaffungsdesaster ausgelöst hat, ist aber noch längst nicht vorbei. Ständig kommen neue, teils haarsträubende Details über die Pannen bei dem Riesenflieger ans Licht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro wurden in den Sand gesetzt, bevor der Minister die Reißleine zog - obwohl spätestens seit 2011 alle Alarmglocken hätten schrillen müssen.

Für Empörung sorgt zudem, dass dem Bundesrechnungshof bis heute die volle Einsicht in die Akten verweigert wird. Unter Hinweis auf US-Sicherheitsinteressen haben die Rechnungsprüfer nur unvollständige oder teils geschwärzte Unterlagen erhalten, obwohl sie die Akten schon Ende 2011 anforderten.

Verschleierungstaktik des CDU-geführten Ministeriums

Die Opposition wirft dem Verteidigungsministerium deshalb vor, die Aufklärung massiv behindert zu haben. De Maizière will den Verteidigungsausschuss des Bundestages erst auf der Sitzung am 5. Juni über die Entscheidungsprozesse informieren. Man wolle das Projekt von Beginn der Konzeptionsphase 2001 an aufarbeiten, sagte eine Sprecherin seines Hauses am Sonntag. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Das Ergebnis werde der Minister im Ausschuss vorlegen.

Zu Berichten, wonach der Bundeswehr die Zulassungsprobleme schon seit 2004 bekannt waren, wollte sich das Ministerium nicht äußern. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hatten Flugsicherung, Industrie und die Zulassungsstelle der Bundeswehr schon drei Jahre vor dem Vertragsschluss 2007 darauf hingewiesen, dass die Drohne über keinen automatischen Kollisionsschutz verfügt, ohne den eine Zulassung im europäischen Luftraum nicht möglich ist.

Drohne ohne Satellitenkontakt

Das Ministerium hatte dem Verteidigungsausschusses nach Medienberichten hingegen mitgeteilt, erst Ende 2011 sei deutlich geworden, dass eine Musterzulassung nur mit einer 500 bis 600 Millionen Euro teuren Nachrüstung zu erreichen sei. Die SPD weist darauf hin, dass es bereits im Juli 2011 erhebliche Probleme gegeben habe, als eine Musterdrohne aus den USA nach Bayern überführt wurde. Die USA hätten der unbemannten Maschine damals die Überfluggenehmigung verweigert, berichtete Bartels. Laut „FAS“ verlor die Bodenstation bei diesem Flug zweimal für etwa zehn Minuten den Satellitenkontakt zu der Drohne, sie kam kurzfristig vom Kurs ab.

Was denn passieren würde, wenn der fast 15 Tonnen schwere Flieger nicht mehr steuerbar sei, wollten Abgeordnete vorige Woche im Verteidigungsausschuss wissen. Da gebe es Notfallverfahren, der "Hawk" könne selbst ohne Triebwerk auf militärischen Ausweichplätzen landen, erfuhren sie. "Da ruft dann der Soldat aus der Steuerungszentrale im betroffenen Flughafen an und sagt: Da kommt was, macht die Landebahn frei und sperrt den Luftraum", gibt Bartels die Schilderungen eines Generals wieder.

„Es ist klar, dass das chaotische Scheitern dieses Projekts nicht ohne Folgen bleiben kann“, sagte Bartels. Nun müsse dringend geklärt werden, wer wann was über welche Probleme des teuren Rüstungsvorhabens gewusst habe. „Wenn wir nicht schon am Ende der Legislaturperiode wären, müssten wir jetzt eigentlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, betonte der SPD-Politiker. „Fest steht: Die Gesamtverantwortung liegt beim Minister.“