SPD Hetzerath

Die Griechen haben sich in einer Volksabstimmung mit einer klaren Mehrheit gegen das Hilfspaket ausgesprochen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betont, Europa dürfe „die Menschen in Griechenland jetzt nicht im Stich lassen“. Man könne aber „jetzt nicht einfach so tun, als sei nichts gewesen, und einfach weiter verhandeln“.
 

Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Wir akzeptieren die Entscheidung des griechischen Volkes. Die Bevölkerung in Griechenland hat unseren vollen Respekt für ihre demokratische Entscheidung.

Aber ich sage offen: mich macht die Lage, die jetzt durch das Referendum entstehen wird, traurig. Denn für die griechische Bevölkerung wird das Leben jetzt noch viel schwieriger. Die endgültige Zahlungsunfähigkeit des Landes steht unmittelbar bevor und das wirtschaftliche Leben wird vielerorts endgültig zum Erliegen kommen. Nach den gestrigen Feiern auf den Straßen droht jetzt ein böses Erwachen.

Die Gefahr ist groß, dass sich für die Menschen in Griechenland der Sieg der Regierung schnell in eine Niederlage verkehren kann. Vor rund 2300 Jahren sagte der griechische König Pyrrhos nach seinem Sieg über die Römer: "Noch so einen Sieg und wir haben verloren."

Für mich ist deshalb klar: Europa darf die Menschen in Griechenland jetzt nicht im Stich lassen. Griechenland bleibt ein europäischer Mitgliedsstaat und ist nach dem Referendum mehr als je zuvor auf die Solidarität aller anderen 27 Mitgliedsstaaten der EU angewiesen. Alle 27 EU-Länder müssen jetzt gemeinsam für humanitäre Hilfe bereit stehen. Wir müssen die Versorgung z.B. mit lebenswichtigen Gütern und Medikamenten aufrecht erhalten.

Klar ist aber auch: Der Ausgang des Referendums ist eine Absage an die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir können jetzt nicht einfach so tun, als sei nichts gewesen.

Griechenland selbst ist nach dem Referendum ein politisch zerrissenes Land. Sechs Jahre Rezession und zermürbende Auseinandersetzungen haben tiefe Wunden hinterlassen.

Jetzt ist für Europa der Moment inne zu halten. Für Griechenland, für die griechische Bevölkerung brauchen wir einen grundsätzlichen Neuanfang. Die Politik der Rettungsprogramme hat trotz nie da gewesener Finanzhilfen nicht funktioniert. Da gab es manche Illusionen, auch bei den Gläubigern. Dazu gehören die Überschätzung der staatlichen Strukturen und der Reformbereitschaft vorangegangener Regierungen in Griechenland ebenso wie die Vorstellung, dass allein Sparprogramme ohne gleichzeitige Investitionen ein Land aus der Krise führen können. Bereits 26 Millionen Arbeitslose in ganz Europa zeigen uns, dass ohne massive Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Wachstum für eine viel zu große Zahl von Menschen keine Perspektive entsteht.

Umso bitterer ist es, dass der Abbruch der Verhandlungen durch die griechische Regierung und das Ergebnis des Referendums ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem Europa durch die gemeinsame Politik des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seine bisherige Politik ändert und endlich auch auf mehr Investitionen setzt.
 
Selbstverständlich müssen alle jederzeit zu neuen Gesprächen und Verhandlungen bereit sein. Aber diese Verhandlungen werden wieder voraussetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit in der Eurozone eingehalten bleiben. Ob Griechenland im Euro eine Zukunft hat, ist deshalb zur Stunde ungewiss. Wenn Griechenland im Euro bleiben will, muss die griechische Regierung schnell ein substantielles Angebot machen, das über ihre bisherigen Angebote hinausgeht und auch durch die anderen 18 Eurostaaten akzeptiert werden kann.

Denn auch die anderen 18 Mitgliedsstaaten sind Demokratien. Wir können nicht die Stabilität der Währungsunion in Gefahr bringen, in dem Griechenland gegen die 18 anderen seine nationalen Interessen bedingungslos durchsetzt. Am Ende würde mit dem gleichen Recht jeder Mitgliedsstaat wie Griechenland Sonderrechte für sich beanspruchen. Das wäre das Ende der Eurozone und würde die Rückkehr des Nationalismus in die europäische Politik bedeuten.