Schwesig: Bundesregierung schwingt den Sparhammer gegen Familien

Veröffentlicht am 03.09.2010 in Pressemitteilung

Zu dem vom Kabinett beschlossenen Sparpaket der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:

Die Bundesregierung macht die Familien zu den Sparschweinen der Nation. Die Streichung des Elterngeldes für die Empfänger von ALG II und Kinderzuschlag ist sozial höchst bedenklich und zutiefst ungerecht. Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll beispielsweise der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin das Elterngeld gestrichen werden, der Hausfrau mit gut verdienendem Ehemann aber nicht. Das gilt entgegen der vollmundigen Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Schröder nun selbst dann, wenn die Eltern vor Geburt ihres Kindes einen Teil ihres Einkommens durch Erwerbstätigkeit selbst erwirtschaftet haben. Dieser Sparhammer wird gerade die Familien treffen, die ohnehin am wenigsten haben. Damit wird sich die Kinderarmut verschärfen. Bundesfamilienministerin Schröder lässt die Familien in diesem Land im Stich.

Geradezu unanständig ist es, dass auch Frau von der Leyen im Kabinett für die Kürzung beim Elterngeld die Hand gehoben hat. Wenn sie einerseits zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Absicherung des Existenzminimums von Kindern in Aussicht stellt, und gleichzeitig der Streichung des Elterngeldes für dieselben Familien zustimmt, dann ist das nichts weiter als linke Tasche, rechte Tasche. Diese Bundesregierung betreibt eine Politik nicht für, sondern gegen Familien mit Kindern.

Angesichts dieser Maßnahmen gegen das Elterngeld muss sich Familienministerin Schröder nun endlich auch eindeutig zur Zukunft des Betreuungsgeldes äußern: Denn hält Schwarz-Gelb am Betreuungsgeld fest, bleibt von der Fassade eines modernisierten Frauen- und Familienbildes rein gar nichts mehr übrig.

 
 

Nachrichten

Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Mehr Kinderkrankentage helfen
Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren.  „Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – immer alles gleichzeitig. Heute sind

Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der

Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU
Signal für die Bundestagswahl Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht

CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts – „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“
Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“. Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei

35.000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen
In der Woche nach Ostern gehen die Corona-Impfungen in 35.000 Arztpraxen los und werden allmählich hochgefahren. Für die erste Woche haben die Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden zunächst 940 000 Dosen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche. Mit dem Impfstart werden in den Praxen nun Abläufe etabliert, um

Ein Service von websozis.info