Ein Entwicklungsminister, der internationale Entwicklungshilfezusagen nicht einhalten will. Dirk Niebel stellt Deutschlands Verpflichtung im Kampf gegen Hunger und Armut infrage – als Minister "untragbar", stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest.
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Samstag), räumte Niebel ein, dass er die internationalen Zusagen der Bundesregierung für die Steigerung der Entwicklungshilfe-Mittel für 2010 nicht einhalten wird. Als Zwischenziel sollten im laufenden Jahr 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt investiert werden. Die notwendige Aufstockung seines Haushalts "hätte mir Finanzminister Schäuble niemals gegeben", meinte der Minister.
Bis 2015 sollen die Investitionen auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Zwar halte er, Niebel, "ausdrücklich an diesem Ziel fest", dämpfte aber gleichzeitig die Erwartung, dass es auch gelingen wird: "Es wird sehr sportlich, es zu erreichen." Gemeinsam mit den Partnern wolle er darum jetzt diskutieren, was die wirklich entscheidende Größe sei: Das Volumen oder die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Dass beides eine Rolle spielt, erwähnte er nicht.
"Mit diesen Plänen bricht Niebel gleich mehrere internationale Zusagen zur Steigerung der Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut, die die Bundesregierung bei mehreren EU- und UN-Gipfeltreffen getroffen hat", erinnerte die SPD-Generalsekretärin und sprach ihm jegliche Kompetenz ab: "Dieser Minister hat keinerlei Verständnis von und für sein Amt und ist einfach untragbar", so Nahles.
Sonntag, 05. Mai 2024