Nachrichten

Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen

Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr Anfang Februar abzuschaffen. Damit werde mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands erreicht, meint Detlef Müller. „Die angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist aus verkehrspolitischer Sicht absolut richtig. Damit erreichen wir endlich mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands. Die Bundesländer, in denen bis… Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht weiterlesen

Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. „Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben… Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente weiterlesen

BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick
„Die aktuellen BIP-Zahlen sind ein Lichtblick. Trotz des Krieges in der Ukraine, ausbleibender Gaslieferungen und hoher Energiepreise ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 stabil geblieben. Wir haben die Energiepreise stabilisiert, kurzfristig eine breitere Energiezufuhr geschaffen und umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 300 Milliarden Euro geschnürt, um die Belastungen für besonders betroffene Menschen und unsere… BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick weiterlesen

Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur folgende Beschlüsse gefasst: „Die Chance nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft!“„Zeitenwende für Europas Industrie – Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Europäische Industriestrategie“ „Raus aus dem Krisenmodus – Wir machen junge Menschen und Familien stark“ „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ Quelle: spdfraktion.de

STARKE INFRASTRUKTUR FÜR DEUTSCHLANDS ZUKUNFT
Wir gehen voran. Damit unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht. Damit es in unserem Land auch in Zukunft einen starken Zusammenhalt gibt und Respekt vor jeder Einzelnen und jedem Einzelnen herrscht. Und damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist. Dafür brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur – egal ob es um Daten,… STARKE INFRASTRUKTUR FÜR DEUTSCHLANDS ZUKUNFT weiterlesen

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Martin Schulz beim Bundesparteitag in Bonn „Mit Mut zur Entschlossenheit“

Veröffentlicht am 21.01.2018 in Sozialpolitik

„Deutschland braucht nicht weniger als einen völlig neuen Aufbruch.“ SPD-Chef Martin Schulz forderte in einer engagierten Rede auf dem Bundesparteitag in Bonn für Mut und Entschlossenheit zu Koalitionsverhandlungen. Denn: „Nur eine starke und geschlossene SPD kann unser Land und Europa stark machen!“ 

Die gescheiterten Jamaika-Gespräche haben Deutschland eine schwierige Situation beschert und die SPD vor die Entscheidung gestellt: Koalitionsgespräche mit der Union oder Neuwahlen. „Als Sozialdemokrat ist es mein Politikverständnis und meine Überzeugung, dass wir in dieser Sondersituation mindestens ausloten müssen, was wir für die Verbesserung im Leben der Menschen in Deutschland und in Europa erreichen können.“

Schulz warb für Koalitionsgespräche, „denn wenn wir uns die Ergebnisse der Sondierungen anschauen, dann können wir sagen: Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit vieles, was wir im Wahlkampf versprochen haben, einlösen.“

Ganz zentral aus seiner Sicht ist die erreichte Revolution in der Bildungspolitik. Die SPD habe gegen CDU und CSU alle ihre Forderungen 1:1 durchgesetzt: gebührenfreie Kitas, Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, Investitionen in modernere Schulen, Aufhebung des Kooperationsverbots, so dass der Bund Länder und Gemeinden dabei finanziell unterstützen kann, Ausbau und Ausweitung des BAföG, Kinderrechte ins Grundgesetz – „die größte Bildungsoffensive in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik“, betonte Schulz. 

Der Parteichef warb auch für den historischen politischen Wandel in der deutschen Europapolitik – „ein Manifest eines europäischen Deutschlands, das sich seiner Verantwortung für Freiheit, Demokratie, Zusammenhalt und Solidarität in Europa bewusst ist“, fasste er den erreichten Paradigmenwechsel in der Europapolitik zusammen. Schluss mit der reinen Sparpolitik und hin zu einer gemeinsam stärkeren Verantwortung für Europa. „Für mich als überzeugter Europäer ist das ein historischer Erfolg“, betonte Schulz. „Ohne die SPD wird es keinen mutigen Impuls für die Zukunft Europas geben.“

Die Liste der SPD-Erfolge in den Sondierungen entspreche in den meisten Punkten des SPD-Wahlprogramms. Doch mit den Sondierungen seien die inhaltlichen Verhandlungen mit der Union nicht abgeschlossen, machte Schulz deutlich. „Befristete Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme sein. Diesen Punkt werden wir wieder aufrufen“, versprach der Parteivorsitzende. Auch das Ziel, die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen, werde er nicht aufgeben: „Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen – und wir werden diese durchsetzen.“ Es fehle ihm auch eine Härtefall-Regel im Familiennachzug bei der Flüchtlingspolitik: „Eine Härtefall-Regel wird kommen“, sicherte Schulz zu.

Koalitionsgespräche oder Neuwahlen, darüber entscheidet der Parteitag an diesem Sonntag. Die Befürchtung der Kritiker einer Großen Koalition, dass die SPD in einer Regierung den notwendigen Erneuerungsprozess der Deutschen Sozialdemokratie nicht durchführen könne, teilt Schulz nicht. „Regieren und Erneuern schließen sich nicht aus – die Erneuerung gelingt nicht nur in der Opposition, sie kann dort genauso gut scheitern.“ 

Für Martin Schulz bleibt der Erneuerungsprozess die wichtigste Aufgabe der SPD. Und er zeigte sich überzeugt: „Eine SPD, die sich erneuert, die den Draht in die Gesellschaft wieder verstärkt, die sich durch noch bessere und stets an die Partei, aber auch an die Wählerinnen und Wähler rückgebundene Regierungsarbeit und so wieder Vertrauen gewinnt. Eine solche SPD wird in vier Jahren stärker sein als heute. Eine solche SPD wird gewählt. Eine solche SPD kann auch wieder Wahlen gewinnen. 

Mit Mut zur Entschlossenheit.“