Nachrichten

Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen

Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr Anfang Februar abzuschaffen. Damit werde mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands erreicht, meint Detlef Müller. „Die angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist aus verkehrspolitischer Sicht absolut richtig. Damit erreichen wir endlich mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands. Die Bundesländer, in denen bis… Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht weiterlesen

Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. „Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben… Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente weiterlesen

BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick
„Die aktuellen BIP-Zahlen sind ein Lichtblick. Trotz des Krieges in der Ukraine, ausbleibender Gaslieferungen und hoher Energiepreise ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 stabil geblieben. Wir haben die Energiepreise stabilisiert, kurzfristig eine breitere Energiezufuhr geschaffen und umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 300 Milliarden Euro geschnürt, um die Belastungen für besonders betroffene Menschen und unsere… BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick weiterlesen

Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur folgende Beschlüsse gefasst: „Die Chance nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft!“„Zeitenwende für Europas Industrie – Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Europäische Industriestrategie“ „Raus aus dem Krisenmodus – Wir machen junge Menschen und Familien stark“ „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ Quelle: spdfraktion.de

STARKE INFRASTRUKTUR FÜR DEUTSCHLANDS ZUKUNFT
Wir gehen voran. Damit unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht. Damit es in unserem Land auch in Zukunft einen starken Zusammenhalt gibt und Respekt vor jeder Einzelnen und jedem Einzelnen herrscht. Und damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist. Dafür brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur – egal ob es um Daten,… STARKE INFRASTRUKTUR FÜR DEUTSCHLANDS ZUKUNFT weiterlesen

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Kurt Beck geht, Malu Dreyer kommt

Veröffentlicht am 12.11.2012 in Landespolitik

Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Kurt Beck geht, Roger Lewentz und Malu Dreyer kommen. Auf einem emotionalen Parteitag verabschiedete die Landes-SPD am Samstag in Mainz ihren langjährigen Vorsitzenden. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck als einen „ganz Großen der Sozialdemokratie“.

Zäsur in Rheinland-Pfalz. Nach 20 Jahren als Chef der Landes-SPD verabschiedet sich mit Kurt Beck einer der dienstältesten und erfahrensten Vorsitzenden eines SPD-Landesverbandes. Ihm folgt Roger Lewentz. Ein Landesparteitag wählte den 49-jährigen Innenminister am Samstag in Mainz mit 95,3 Prozent. Als künftige Ministerpräsidentin nominierte die SPD einstimmig Sozialministerin Malu Dreyer. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar 2013 zur neuen Regierungschefin gewählt werden.

Beck: „SPD wird für die Gerechtigkeit auf dieser Welt gebraucht“

Beck bedankte sich in einer bewegenden Abschiedsrede als Parteichef für die jahrzehntelange Unterstützung und rief die SPD zur Geschlossenheit auf. „Ich gehe natürlich mit etwas Wehmut, aber ich gehe auch mit großer Zufriedenheit.“ Zugleich räumte er Fehler beim inzwischen insolventen Nürburgring ein.

Der Pfälzer wurde zum SPD-Ehrenvorsitzenden der Landespartei gewählt. Er hatte seinen Rückzug mit gesundheitlichen Problemen begründet. Die SPD verabschiedete ihren langjährigen Landesvorsitzenden mit fast fünfminütigem Applaus.

Gabriel: Beck ist einer der „ganz Großen der deutschen Sozialdemokratie“

„’Nah bei de Leut’ und ‚nah bei der Partei’, das ist es, was Kurt Beck, was ihn als Landesvorsitzenden der SPD immer ausgemacht hat“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zum Abschied des SPD-Politikers. Auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck in Mainz: „Mit Kurt Beck gibt heute einer der ganz Großen der deutschen Sozialdemokratie den Staffelstab weiter.“ Er entschuldigte sich bei Beck für die Querelen, die 2008 zu dessen Rücktritt als SPD-Chef in Berlin führten: „Es war damals auch für die SPD, nicht nur für Kurt Beck, eine Schande, wie er gegangen ist“, so Gabriel.

Der neue SPD-Landesvorsitzende Lewentz räumte Fehler beim Nürburgring ein: „Wir haben bei der Konzeption Fehler gemacht, folgenschwere Fehler.“ Nun gehe es darum, in der Partei und bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zurückzubekommen.

Dreyer: „Das sind große Fußstapfen“

„Das sind große Fußstapfen“, sagte Malu Dreyer mit Blick auf Becks Lebensleistung. Beck habe „diesem Land und dieser Partei viel gegeben und Du hast immer alles gegeben.“ Zugleich rief sie ihre Partei zum Aufbruch auf. Als Ministerpräsidentin wolle sie sich den Problemen um den Nürburgring stellen und auch die Einhaltung der Schuldenbremse angehen. Als Schwerpunkte nannte sie die Alterung der Gesellschaft, mehr Bürgerbeteiligung und eine soziale und ökologische Wirtschaft. In der SPD will sie im Team spielen. „Ich bin offen für kritische Ratschläge.“

Mit Grünen-Landeschef Uwe Diederichs-Seidel sprach erstmals ein Grüner auf einem SPD-Landesparteiatg in Rheinland-Pfalz. Er bezeichnete Rot-Grün als ei Vorbild für die Bundestagswahl. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid sagte in Mainz, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Dreyer. Das Kernanliegen sozialer Gerechtigkeit sei bei ihr in besten Händen.