Der Erste Bürgermeister wird zurücktreten, und das zentrale Projekt des schwarz-grünen Senats in Hamburg – die Schulreform – ist in wesentlichen Teilen gescheitert. Die SPD fordert darum Neuwahlen. Das wollen auch die meisten Hamburgerinnen und Hamburger.
Der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt scheint die Basis für die gemeinsame Arbeit wegzubrechen. Mit dem Rücktritt Ole von Beusts verabschiedet sich die zentrale integrative Kraft des Bündnisses. Ob der designierte Nachfolger, Innensenator Christoph Ahlhaus, der als konservativer Hardliner gilt, diese Rolle ausfüllen kann, ist zweifelhaft. Und mit Scheitern wesentlicher Teile der schwarz-grünen Schulreform durch den Volksentscheid ist der Koalition zudem das zentrale gemeinsame Projekt abhanden gekommen.
Die SPD fordert darum, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung zu geben, ob sie sich weiterhin durch den amtierenden Senat vertreten sehen. Das sieht auch die Mehrheit der Menschen im Hamburg so. Einer aktuellen Umfrage im Auftrag des "Hamburger Abendblatts" nach wollen 56 Prozent Neuwahlen. 32 Prozent sind dagegen.
Dass vor allem die CDU einen baldigen Urnengang scheut, überrascht nicht. Mit 41 Prozent sprachen sich in derselben Umfrage sechs Prozent mehr für die SPD als für die CDU aus. Gemeinsam käme Rot-Grün in Hamburg auf 51 Prozent.
Befragt wurden durch das Psephos-Institut am 19. und 20. Juli insgesamt 1005 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt.
Sonntag, 05. Mai 2024