Gemeinsam was bewegen

Veröffentlicht am 19.02.2018 in Sozialpolitik

So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Nach den ersten Regionalkonferenzen zum Koalitionsvertrag zeigt sich: Das Bedürfnis zu reden ist groß. Rund 2500 Mitglieder diskutierten auf allein auf vier Konferenzen am Samstag und Sonntag, was die SPD in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen konnte, um das Land voran zu bringen.

Einige wichtige Verhandlungserfolge stellte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles zu Beginn der Konferenzen in Hamburg, Hannover, Kamen und Mainz vor:

  • Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel:Sachgrundlose Befristungen sollen drastisch eingeschränkt und endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.
     
  • Eine gute Rente. Das gesetzlich garantierte Rentenniveau soll auf 48 Prozent angehoben und damit auf dem heutigen Stand gesichert werden. Auch die Erwerbsminderungsrente soll weiter verbessert werden.
     
  • Ein besseres Leben im Alter für alle, die lange gearbeitet aber nicht viel Geld verdient haben. Dafür soll die neue Grundrente eingeführt werden. Nahles sieht in ihr die „Schwester des Mindestlohns“.
     
  • Neustart in der Pflege. Durch mehr Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.

„Wir haben hart verhandelt, um Deutschland voranzubringen und um das Leben von Familien, jungen Menschen, Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentnern spürbar zu verbessern“, betonte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

 

Nachrichten

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info