Nachrichten

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

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Gemeinsam was bewegen

Veröffentlicht am 19.02.2018 in Sozialpolitik

So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Nach den ersten Regionalkonferenzen zum Koalitionsvertrag zeigt sich: Das Bedürfnis zu reden ist groß. Rund 2500 Mitglieder diskutierten auf allein auf vier Konferenzen am Samstag und Sonntag, was die SPD in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen konnte, um das Land voran zu bringen.

Einige wichtige Verhandlungserfolge stellte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles zu Beginn der Konferenzen in Hamburg, Hannover, Kamen und Mainz vor:

  • Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel:Sachgrundlose Befristungen sollen drastisch eingeschränkt und endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.
     
  • Eine gute Rente. Das gesetzlich garantierte Rentenniveau soll auf 48 Prozent angehoben und damit auf dem heutigen Stand gesichert werden. Auch die Erwerbsminderungsrente soll weiter verbessert werden.
     
  • Ein besseres Leben im Alter für alle, die lange gearbeitet aber nicht viel Geld verdient haben. Dafür soll die neue Grundrente eingeführt werden. Nahles sieht in ihr die „Schwester des Mindestlohns“.
     
  • Neustart in der Pflege. Durch mehr Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.

„Wir haben hart verhandelt, um Deutschland voranzubringen und um das Leben von Familien, jungen Menschen, Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentnern spürbar zu verbessern“, betonte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.