Die Deutschlandtour der SPD-Parteispitze vor dem Bundesparteitag ist abgeschlossen. Letzte Station war die Filderhalle im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart. SPD.de sprach im Anschluss der Veranstaltung mit SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Nils Schmid über die Stimmung der Parteibasis im Ländle.
Auf der „Klare Linie Tour“ quer durch die Republik stand nicht zuletzt die geplante Parteireform im Fokus der Diskussionen zwischen SPD-Mitgliedern und der Parteispitze. Wir kritisch war die Stimmung am Freitag?
Nils Schmid:
Die Parteiführung hat die Tour keineswegs machen müssen, weil sie in der Kritik stand, sondern weil sie für Inhalte werben wollte. So gab es in Leinfelden ganz wenig Rückschau – Stichwort: Agenda 2010 und Umgang mit den Gewerkschaften. Es ging viel mehr um die Frage, wie weit sich die Partei öffnen muss. Sigmar Gabriel hat – so wie ich auch - noch mal stark für eine Öffnung für Nicht-Parteimitglieder geworben. Wir müssen die Fenster und Türen weit öffnen, damit Ideen von außen reinkommen und die Sozialdemokraten ohne Parteibuch, wie sie Willy Brandt mal genannt hat, auch an Entscheidungen mitwirken können.
Wie war die Reaktion der Genossinnen und Genossen darauf?
Zunächst muss man sehen, dass Baden-Württemberg sehr gute Erfahrungen mit stärkerer Mitgliederbeteiligung gemacht hat. Es gab schon im Jahr 2000 eine Urwahl zur Spitzenkandidatur mit einer Entscheidung damals für Ute Vogt. Das hatte sich sehr bewährt, denn es gab sehr viel Schwung für die Wahlen 2001. Im Herbst 2009 hatten wir eine Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz, die ich gewonnen habe. Zuletzt haben wir in diesem Jahr auch den Koalitionsvertrag einem Mitgliedervotum unterworfen. Es gibt also in Baden-Württemberg eine hohe Aufgeschlossenheit für Formen der Mitgliederbeteiligung.
Auch für die Ideen der Beteiligung von Nicht-Mitglieder?Natürlich strahlt das auch auf die Frage aus, ob wir Nicht-Parteimitglieder stärker beteiligen sollen. Da ist die Aufgeschlossenheit natürlich nicht so groß wie bei mehr Mitgliederbeteiligung, aber es ist zumindest ein Verständnis dafür da, dass wir es an der ein oder anderen Stelle mal ausprobieren sollten. Die Partei muss sich stärker bemühen, an gesellschaftliche Schichten und Gruppen heranzukommen, die nicht mehr selbstverständlich in der Partei sind.
War die Parteireform das einzige Thema des Abends?
Nein, das zweite große Thema war die Sorge, wie es mit Europa weitergeht. Die SPD hat frühzeitig, und das hat Sigmar noch mal deutlich gemacht, dafür geworben, dass Europa zusammen stehen muss und nicht einen Euro-Mitgliedsstaat nach dem anderen von den internationalen Finanzmärkten ausschließen darf.
Und wie war die Stimmung im Saal?
Es war eine sehr aufmerksame Stimmung mit großer Bereitschaft, auch komplexeren Sachverhalten zuzuhören, zum Beispiel bei der Frage nach dem Umgang mit der Eurokrise. Die Genossinnen und Genossen waren sichtlich erfreut, mal Zeit zu haben, um weg von 30 Sekunden Sound Bites über Politik reden und diskutieren zu können.
Die Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Volksabstimmung am Sonntag über den Weiterbau von S21 haben bis zuletzt die politische Debatte in Baden-Württemberg dominiert. Haben Sie überhaupt Zeit über persönliche Erwartungen an den Parteitag nachzudenken?
Ich finde, dass dieser Parteitag sehr gut genau da hineinpasst. Die Volksabstimmung war ein großer Erfolg für die SPD, denn ich habe den Vorschlag auf Basis der Landesverfassung gemacht, den Konflikt auf diese Weise zu lösen. Nicht nur wir diskutieren innerparteilich, sondern die gesamte Republik diskutiert über mehr direkte Demokratie und mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Das ist eine stark sozialdemokratische Linie! Und die kann man gar nicht oft genug betonen. Wir sind die Partei, die nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern auch mehr Demokratie machen will. Richtig ist, dass hier im Land viele andere Sachthemen von der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 überdeckt wurden. Deshalb ist es gut, wenn die SPD auf Bundesebene zu den zentralen Feldern Integration, Bildung, Rente, Gesundheit und internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik klare Ansagen auf dem Parteitag macht.
Worauf freuen Sie sich am meisten?
Darauf, Helmut Schmidt auf der Parteitagsbühne zu erleben. Ich finde es gut, dass er für seine Partei noch mal auf dem Parteitag redet.
Und was erwarten Sie vom Parteitag?
Dass wir geschlossen reingehen, selbst wenn es bei Neuwahlen auch immer Wettbewerb gibt. Die Geschlossenheit ist ein Verdienst von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, weshalb ich auch eine klare Bestätigung von beiden erwarte.
Kann der Parteitag trotz aktueller Krisen, die die Welt und die Medien intensiv beschäftigen, sozialdemokratische Akzente auch nach außen setzen?
Das Interesse an sozialdemokratischen Inhalten war noch nie so groß wie heute. Die Tatsache, dass die Regierung schwach ist und in ihrer Not beispielsweise das Thema Mindestlohn aufgreift, spricht für die Prägekraft der SPD-Inhalte. Eine Regierung, die schwach ist, kann leichter abgelöst werden. Der Parteitag sollte ein Auftakt dazu sein, den Menschen klar zu machen, dass die Regierung nicht nur abgelöst werden muss, sondern warum sie die SPD wählen sollten. Ich sehe da eine große Chance, denn Schwarz-Gelb hat so abgewirtschaftet, dass das Feld frei ist für die neuen Ideen der SPD.
Sonntag, 05. Mai 2024