14.04.2019 in Topartikel Kommunales

SPD-Hetzerath Kandidaten - Gemeinderat 2019

 

Hier - Gemeinderats-Kandidaten der SPD Hetzerath.

Über den Menüpunkt "KOMMUNALWAHL 2019" gelangt man zu den Kandidaten für Gemeinderat, Verbandsgemeiderat sowie Kreistag.

UNSERE ZIELE

  • Der Gemeinderat muss das Sprachrohr aller Bürger sein
  • Prüfung aller Vorhaben auf Notwendigkeit und Finanzierbarkeit
  • Die Erweiterung des IRT in Richtung Hetzerath darf nicht zu Lasten des Ortes und der Bürger geplant werden. Wohnortnahe, umwelt-schonende und ortsverträgliche Arbeitsplätze sind uns wichtig
  • Verkehrssituation (Poller) Kreuzung „An der Straßmühle“ / „Brunnenstraße“ – einvernehmliche Lösung durch Bürgerbeteiligung
  • Die Erschließung des 3. Bauabschnittes An der Straßmühle und der Verkauf der Grundstücke zu einem bezahlbaren Preis. 
  • Mehr Verkehrssicherheit in Gefahrenzonen (Kindergarten, Kirchgäßchen)
  • Schnelles Internet für alle Haushalte und Gewerbetreibende
  • Investitionen in die Kindertagesstätte sind ein Muss. Bildung von Anfang an ermöglicht Chancengerechtigkeit
  • Ein pflegerisches und medizinisches Gesundheitszentrum im Dorfkern
  • Unterstützung der lebendigen Vereinsstruktur, die alle Generationen verbindet

03.05.2019 in Service

Amtsblatt - Service

 

Über den Menüpunkt
"INFORMATIONEN - Wochenzeitung MeinWittlich.Land" gelangt man zu der aktuellen Ausgabe des Amtblatts.
(PDF-Datei oder e-Paper)

01.05.2019 in Service

Gestalten Sie mit - www.spd-hetzerath.de

 

Ihre Meinung ist uns wichtig.
Um Ihnen noch mehr nützliche Hilfestellungen zu geben brauchen wir Ihre Hilfe.

 

Haben Sie Anregungen, Ideen oder Wünsche die wir auf unserem Internetauftritt einfügen sollen, dann teilen Sie uns dies über den Menüpunkt KONTAKT mit.
Wir prüfen dann die Umsetzung.

01.05.2019 in Service

Informationen aus Gemeinderatsitzungen

 

Über den Menüpunkt
"INFORMATIONEN - Gemeinderat" gelangt man zu den öffentlichen Mitteilungen der Gemeinderatsitzungen. 

10.04.2019 in Kommunales

Bekanntmachung

 

Bekanntmachung der Satzung der Ortsgemeinde Hetzerath über die Veränderungssperre innerhalb des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Im Brühl/Hauptstraße“

 

09.04.2019 in Kommunales

Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Brühl/Hauptstraße“

 

Bekanntgabe des Planaufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat Hetzerath am 8. April 2019 (TOP 5) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Brühl/Hauptstraße“ beschlossen (Planaufstellungsbeschluss). Der Beschluss des Gemeinderates wird hiermit förmlich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht:

„Der Gemeinderat Hetzerath beschließt, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das Plangebiet „Im Brühl/Hauptstraße“ einen Bebauungsplan nach den Bestimmungen der §§ 2, 8, 9 und 10 BauGB aufzustellen, der mindestens die in § 30 Abs. 1 BauGB geforderten Voraussetzungen enthält.

Als Art der baulichen Nutzung wird Mischgebiet gem. § 6 BauNVO festgelegt.

Im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wittlich-Land (2006) ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes derzeit als Mischbaufläche sowie als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.

09.04.2019 in Service

Abfallkalender Hetzerath

 

Unter "INFORMATIONEN / Abfallkalender Hetzerath"sind die Termine von Mülltonne beziehungsweise Papier und Gelbe Säcke hinterlegt.

06.04.2019 in Kommunales

Bekanntmachung zur Funktion des Wahlleiters

 

für die Wahl des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin am 26. Mai 2019

30.03.2019 in Kommunales

Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten

 

gemäß § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung für die Jahresrechnungen 2014, 2015 und 2016

22.03.2019 in Termine

Sitzung des Gemeinderates

 

Am Montag, den 08.04.2019, findet um 18:00 Uhr im Bürgerhaus in Hetzerath eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Hetzerath statt.

20.03.2019 in Ortsverein

Mitgliederversammlung 22.03.2019

 

Am 22.03.2019 findet um 19 Uhr eine Mitgliederversammlung im Gasthaus Reg-Braun in Hetzerath statt.

08.03.2019 in Kommunales

Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten

 

gemäß § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung für die Jahresrechnungen 2017

10.10.2018 in Ortsverein

Mitgliederversammlung 19.09.2018

 

Am 19.09.2018 findet eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hetzerath im Gasthaus Paltzer statt.

Bitte um zahlreiches Erscheinen.

10.10.2018 in Kommunales

Sitzung des Gemeinderates

 

Am Mittwoch, den 24.09.2018, findet um 18:00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates Hetzerath im Bürgerhaus statt.

23.03.2018 in Kommunales

Sitzung des Gemeinderates

 

Am Mittwoch, den 28.03.2018, findet um 18:00 Uhr im Bürgerhaus in Hetzerath eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Hetzerath statt.

12.03.2018 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag unterzeichnet - Unser Land voranbringen

 

Die SPD will in der neuen Bundesregierung vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das machte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD deutlich. Darüber hinaus will die Partei Deutschland in einem geeinten Europa in eine sichere Zukunft führen.

Das Leben der Menschen besser machen

Für die SPD sei Regieren kein Selbstzweck, sagte Scholz. „Wir wollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger des Landes besser machen und dafür sorgen, dass es in unserem Land sozial gerechter zugeht. Schritt für Schritt, Tag für Tag – und genau das tun wir.“

Zeit der Unsicherheit vorbei

Um den Koalitionsvertrag habe die SPD mit CDU und CSU hart gerungen und es sei gut, dass mit dem Ende der monatelangen Regierungsbildung die „Zeit der Unsicherheit“ vorbei sei.

Das Land zusammenhalten

Die Koalition sei nicht „von Anfang an als Liebesheirat losgegangen“, räumte Scholz ein. Aber obwohl CDU, CSU und SPD „grundverschiedene Parteien“ seien, seien sie „trotzdem in der Lage, konstruktiv zusammenzuarbeiten und zu regieren“. Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist Scholz zufrieden: „Wir unterschreiben heute einen Koalitionsvertrag, der unser Land, unsere Gesellschaft und Europa in den kommenden Jahren voranbringen wird“, sagte er.

Der Koalitionsvertrag zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Klicken Sie oben auf „Unsere Handschrift im Koalitionsvertrag“ und informieren Sie sich darüber, was wir konkret für Beschäftigte, für Kinder und Familien und für Rentnerinnen und Rentner erreicht haben.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (PDF, 1MB)

 

09.03.2018 in Bundespolitik

Unser Team in der Regierung

 

Die SPD hat ihre Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett vorgestellt. „Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Ein Überblick:

Vizekanzler und Finanzminister soll Olaf Scholz werden, Heiko Maas übernimmt das Außenministerium. Hubertus Heil wird neuer Arbeitsminister und Katarina Barley übernimmt das Justizressort. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll das Familienministerium leiten, Umweltministerin wird die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze.

Staatsminister im Auswärtigen Amt bleibt Michael Roth, die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik. Das gaben Olaf Scholz und die designierte neue SPD-Chefin Andrea Nahles am Freitag in Berlin bekannt.

Scholz dankte den bisherigen SPD-Ministerinnen und -Ministern, die nicht mehr in der künftigen Bundesregierung vertreten sein werden. Das sind der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Sie hätten „große Arbeit geleistet, sie haben es sehr gut gemacht“, so Scholz.

04.03.2018 in Sozialpolitik

Mitgliedervotum - Wir haben gemeinsam entschieden!

 

So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.

Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen Dank für das Engagement und die Leidenschaft in der Debatte!

21.02.2018 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag

 

Informationen zum Koalitionsvertrag zum Download

Koalitionsvertrag CDU / CSU / SPD (PDF)

Broschüre: Der Koalitionsvertrag auf einen Blick (PDF)

Der Koalitionsvertrag auf einen Blick (PDF)

 

Gemeinsam was bewegen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht.

Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Die Jamaika-Parteien hatten das nicht verstanden. Wir haben erfolgreich verhandelt. Jetzt können wir gemeinsam entscheiden. Die Mitglieder der SPD stimmen über den Koalitionsvertrag ab.

Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen.

20.02.2018 in Sozialpolitik

Mitgliedervotum: Deine Stimme zählt!

 

Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 in Sozialpolitik

Gemeinsam was bewegen

 

So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Nach den ersten Regionalkonferenzen zum Koalitionsvertrag zeigt sich: Das Bedürfnis zu reden ist groß. Rund 2500 Mitglieder diskutierten auf allein auf vier Konferenzen am Samstag und Sonntag, was die SPD in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen konnte, um das Land voran zu bringen.

14.02.2018 in Sozialpolitik

Andrea Nahles stellt sich Wahl zur SPD-Chefin

 

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Nahles stellt sich am 22. April auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden zur Wahl. Bis dahin wird Olaf Scholz, der dienstälteste Parteivize, die SPD kommissarisch führen.

09.02.2018 in Sozialpolitik

Erklärung des Parteivorsitzenden Martin Schulz verzichtet auf Außenminister-Posten

 

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut:

06.02.2018 in Sozialpolitik

Deine Stimme zählt!

 

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. In den Verhandlungen mit CDU und CSU haben wir dafür gekämpft, das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen.

Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Wir haben viele Verbesserungen erstritten, die den Alltag der Menschen erleichtern und verbessern können.

Während der Verhandlungen haben wir regelmäßig und transparent kommuniziert. Jedes Mitglied kann sich ein genaues Bild von den Ergebnissen machen. Diese werden wir nun ausführlich und fair miteinander diskutieren.

Gemeinsam entscheiden wir. Deine Stimme zählt! 

05.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse zum Thema Europa Ein Aufbruch für Europa

 

Nur in einem starken und geeinten Europa hat unser Land eine gute Zukunft! Alle drei Verhandlungspartner sind von diesem Grundsatz überzeugt; das ist in den Verhandlungen sehr deutlich geworden. Die gute Nachricht ist: Die Bereitschaft ist endlich auch bei den anderen Parteien da, Europa gemeinsam mit uns voranzubringen!

Nachrichten

Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!
Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa. 27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug

Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen
Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen

Parlamentswahlen Spanien – Sozialisten laut Prognose stärkste Partei
„In Spanien gewinnt zum zweiten Mal binnen zwei Wochen eine sozialdemokratische Partei eine europäische Parlamentswahl – kurz nach den finnischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE liegt laut ersten Prognosen eindeutig vorn. Felicitaciones, Premier Pedro Sánchez!“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Auch die extrem hohe Wahlbeteiligung setzt positive Zeichen für die Europawahlen. Diese Erfolge

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