SPD Hetzerath

Bremen führt als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: „Das ist ein großer politischer Erfolg.“

Der Norden macht es vor: Ab dem 1. September gilt für alle Beschäftigten des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Auch mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen müssen diesen künftig ebenso einhalten wie Empfänger öffentliche Zuwendungen oder Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Bremer Regelung geht damit noch weiter als zum Beispiel das Tariftreuegesetz, das in einigen Ländern bereits die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn koppelt. Die Höhe des Mindestlohns soll in Bremen künftig jährlich durch eine paritätisch besetzte Landesmindestlohnkommission festgesetzt werden – die diesen allerdings nur nach oben hin anpassen darf.

„Wir fordern den Mindestlohn für alle“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte ist sehr zufrieden: „Das ist ein großer politischer Erfolg und ein wichtiger Schritt im Kampf für gerechte Löhne und gute Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, soll von dieser Arbeit auch leben können und nicht auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sein, das ist auch eine Frage der Menschenwürde." Mit dem Landesmindestlohngesetz könne man nur den öffentlichen Bereich erfassen, so Bovenschulte. Deshalb bliebe die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bestehen, wie er in vielen anderen Ländern Europas schon länger üblich sei. „Dafür setzen wir uns als SPD auf der Bundesebene weiter mit allem Nachdruck ein.“

„Das hat Signalwirkung“

Die SPD fordert schon seit langem einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Bislang scheiterten solche Initiativen stets an der schwarz-gelben Bundesregierung. Diese konnte sich bislang nur zu branchenspezifischen Lösungen durchringen, wie zum Beispiel in der Abfallwirtschaft (160.000 Beschäftigte erhalten bundesweit 8,33 Euro) oder im Pflegebereich (800.000 Angestellte kriegen 8,75 Euro/West und 7,75 Euro/Ost). Mit 7 Euro/Ost bilden die Sicherheitsbranche und Wäschereien das Schlusslicht.

Der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA), Wolfgang Jägers, ist nach der Entscheidung in Bremen zuversichtlich, dass die Debatte neuen Wind bekommt: „Ich glaube, das hat eine Signalwirkung. Leider ist die Bundesregierung ja nicht in der Lage, sich zu entscheiden, ein bundesweit gültiges Mindestlohngesetz zu verabschieden.“ Die SPD Bremen habe aber gezeigt, „dass man eben doch landesgesetzliche Regelungen schaffen kann.“ Dies seit ermutigend auch für andere Bundesländer.