SPD Hetzerath

CDU und CSU haben am Montag in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt. SPD.de macht den Vergleich: Während CDU/CSU unseriöse Wahlversprechen macht, liefert die SPD klare und vor allem gegenfinanzierte Konzepte.

Während die SPD ihr Wahlprogramm demokratisch beschlossen hat, sind bei CDU/CSU kritische Fragen und konstruktive Vorschläge unerwünscht. Das von der Union am Montag vorgestellte Wahlprogramm wurde einzig und allein von der Parteispitze verfasst – herausgekommen ist ein 127-Seiten Dokument mit leeren Versprechen.

Doch wie fallen die Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU konkret im Vergleich aus? SPD.de macht den Faktencheck.

SPD: Arbeit ist mehr wert!

CDU/CSU versprechen: „Ordentlicher Lohn für gute Arbeit“. Was dann im Wahlprogramm folgt, ist aber lediglich die Ankündigung, „die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen“ zu wollen. Das aber auch nur da, wo es bisher keine Tarifverträge gibt. Von einem fairen, gesetzlich festgelegten Mindestlohn ist nicht die Rede.

Die SPD hingegen will einen gesetzlich garantierten, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Denn Millionen von Menschen arbeiten für Billiglöhne, die nicht zum Leben reichen. Hinzu kommt: Auch elf Prozent der Menschen, die einen Tarifvertrag haben, bekommen weniger als 8,50 Euro pro Stunde – hier würde der vermeintliche ‚Mindestlohn’ von CSU/CDU nicht gelten.

Mehr Informationen über die Arbeitsmarktpolitik der SPD gibt es hier.

SPD: Moderne Familienpolitik gestalten!

CDU/CSU halten an ihrem Betreuungsgeld fest – und beharren damit auf einer rückwärts gewandten Familienpolitik. Zusätzlich tauchen die vollmundig angekündigten Vätermonate beim Elterngeld nicht mehr im Programm auf.

Statt zwei Milliarden für das bildungspolitisch unsinnige Betreuungsgeld auszugeben, wird die SPD das Geld komplett in den Betreuungsausbau investieren. Alle Eltern, die es wünschen, sollen für ihr Kind einen Platz in einer Krippe, einer Kita oder in einer Tagespflege erhalten.

Mehr Informationen über die Familienpolitik der SPD gibt es hier.

SPD: Für Bildungsgerechtigkeit sorgen!

Bildung wird im Wahlprogramm der Union nur halbherzig behandelt. An keiner Stelle wird benannt, welche finanziellen Ressourcen CDU/CSU in den kommenden Jahren in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren wollen.

Für die SPD gehört Bildungsgerechtigkeit zu den wichtigsten Themen. Die SPD wird deswegen umfassend in Bildung investieren – schrittweise ab 2014 bis zu 20 Milliarden Euro zusätzlich. Das Ziel ist eine gebührenfreie Bildung: von der Kita bis zur Hochschule.

Mehr Informationen über die Bildungspolitik der SPD gibt es hier.

SPD: Sicherheit im Alter gewährleisten!

Auch für die Rentnerinnen und Rentner haben CDU/CSU in ihrem Programm nichts parat: Die sogenannte „Lebensleistungsrente“ kriegen weiterhin nur diejenigen, die 40 Jahre eingezahlt haben und darüber hinaus noch über einen Riester-Vertrag verfügen. Am Ende erhalten sie eine Rente, die monatlich lediglich 10 Euro bis 15 Euro über dem Sozialhilfesatz liegt.

Die SPD will sichere Renten für alle und sagt der Altersarmut den Kampf an – mit einem schlüssigen Rentenkonzept und der Solidarrente von 850 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger. Auch wer unverschuldet wegen Krankheit oder Behinderung das Renteneintrittsalter nicht erreichen kann, braucht einen würdigen Übergang in die Rente. Deshalb gibt es auch bei der Erwerbsminderungsrente keine Abschläge.

Mehr Informationen über die Rentenpolitik der SPD gibt es hier.

SPD: Eine moderne Gesellschaft ermöglichen!

CDU/CSU bleiben bei der Einführung einer Flexi-Quote für Vorstand und Aufsichtsrat – das bedeutet: die Union will Unternehmen zwar gesetzlich zu einer Frauenquote verpflichten, die genaue Umsetzung soll dann aber freiwillig sein.

Die SPD steht für eine echte Frauenquote – für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen fordert die SPD 40 Prozent der Spitzenpositionen für Frauen.

Die Gleichstellungspolitik von CDU/CSU bleibt hinterwäldlerisch: die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften sieht das Wahlprogramm nicht vor, auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare soll nicht eingeführt werden.

Die SPD will die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und sie auch im Adoptions- sowie im Steuerrecht gleichstellen.

Mehr Informationen über die Gleichstellungspolitik der SPD gibt es hier.