SPD Hetzerath

Für eine koordinierte Wirtschaftspolitik und wirkungsvolle Finanzmarktregulierung haben sich Sigmar Gabriel, der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Martin Schulz und der Präsident der Sozialdemokratischen Parteien Europas, Poul Nyrup Rasmussen, ausgesprochen. Denn: "Nur Zuschauen ist nicht genug."

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (Montag) fordern die drei Sozialdemokraten die EU-Kommission und die konservativen Kräfte Europas auf, unverzüglich gefährliche Spekulationsgeschäfte einzudämmen und wirtschaftspolitisch in Europa enger zusammenzuarbeiten.

Hedge Fonds auf dienende Funktion zurückführen

Konkrete Vorschläge haben die Sozialdemokraten in Europa längst auf den Tisch gelegt. Mit einem Europäischen Währungsfonds könne ein wirksames Sicherheitsnetz gegen Spekulation geschaffen werden. Mitgliedstaaten könnten so vor "aufgeblähten Zinsen" geschützt werden. Zudem gehe es um eine "wirkungsvolle Regulierung von Hedge Fonds – und nicht lediglich der Hedge Fonds Manager". Die "konservative Klientelpolitiker", kritisieren die Sozialdemokraten, hätten hier immer gebremst. Diese Finanzmarktinstrumente müssten wieder auf ihre "dienende Funktion für die Wirtschaft" zurückgeführt werden, damit nicht die Bürgerinnen und Bürger "die Folgen der Heuschreckenplage" mit ihrem Steuergeld ausbaden müssten. Darum fordern Gabriel, Schulz und Rasmussen, die derzeit in Brüssel beratene Richtlinie zur Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity anzunehmen.

Runter von den "Zuschauerbänken"

Wachstum und Beschäftigung ließe sich zudem mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik fördern. "Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung zumindest für die Eurozone, um die Geldpolitik zu ergänzen und effizienter zu gestalten", heißt es in dem Namensbeitrag. "Es ist Zeit, von den Zuschauerbänken herunterzusteigen. Es ist Zeit zum Handeln", betonen der SPD-Parteivorsitzende, der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament und der Präsident der Sozialdemokratischen Parteien Europas.