Sitzung des Gemeinderates

Veröffentlicht am 23.03.2018 in Kommunales

Am Mittwoch, den 28.03.2018, findet um 18:00 Uhr im Bürgerhaus in Hetzerath eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Hetzerath statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

2. Mitteilungen

3. Bebauungsplanung Teilgebiet "Bahnhofstraße";
a) Beratung und Beschlussfassung zu den durchgeführten Beteiligungen gemäß § 13 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB (erneute Behördenbeteiligung), § 3 Abs. 2 BauGB (erneute Planoffenlage) sowie § 2 Abs. 2 BauGB (erneute Abstimmung mit den Nachbargemeinden)
b) Beschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 24 GemO (Satzungsbeschluss)

4. Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Solarpark Hetzerath in den Rossgraben, Gewässer III. Ordnung auf den Grundstücken Gemarkung Hetzerath, Flur 14, Parzelle 28 sowie Flur 10, Parzellen 97, 98, 99, 100, 102, 103 und 104

5. Einsatz Defibrillator

6. Widmung eines Seitenweges (Zufahrt Norma Markt) der "Buhnertstraße" zur öffentlichen Gemeindestraße

7. Bauvoranfrage; Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Hetzerath, Flur 16, Parzelle 56 (In der Held)

8. Ortskernsanierung Hetzerath; Abschluss von Modernisierungs- und Instandsetzungsvereinbarungen

9. Vergabe Bepflanzung Parkplatz Bahnhof

10. Erweiterung Parkplatz Bürgerhaus

11. Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

12. Mitteilungen

13. Grundstücksangelegenheit

14. Jagdpachtangelgenheiten

15. Anfragen

 
 

Nachrichten

Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

„Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

#unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

Persönliche Erklärung von Manuela Schwesig
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich muss Euch leider mitteilen, dass ich an Brustkrebs erkrankt bin. Die Diagnose hat mich und meine Familie schwer getroffen. Die gute Nachricht aber ist: dieser Krebs ist heilbar. Dafür ist eine Behandlung notwendig, die in den kommenden Monaten Zeit und Kraft kosten wird. Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten

Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa Quelle: spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info