Die SPD will das soziale Gleichgewicht in Deutschland wiederherstellen. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es um unterschiedliche Richtungen, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber „Spiegel online“ am Sonntag. “Merkel will eine marktkonforme Demokratie. Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“ Scharf kritisiert er das Regierungschaos.
„Wir werden Deutschland nicht zurück in ein soziales Gleichgewicht bekommen, wenn es uns nicht gelingt, das Kernproblem Deutschlands und Europas zu lösen: Nämlich, dass die Finanzmärkte derzeit die Politik diktieren und wir nicht mehr Herr im eigenen Hause sind“, so Gabriel im Interview mit dem Nachrichtenportal. Das sei der Hauptgrund, weshalb Peer Steinbrück der richtige SPD-Kanzlerkandidat ist.
Scharf kritisiert der SPD-Chef, dass die derzeitige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP die dringendsten Herausforderungen in Deutschland nicht angeht – etwa die Energiewende.
Gabriel: „Schwarz-Gelb ist ein Desaster. Das, was Umweltminister Altmaier gerade in der Energiewende veranstaltet, ist absurd. Er ist ein Regierungssimulant. Zwei Jahre, nachdem die Union ihre zweite Energiewende vollzogen hat, macht er eine Volkshochschule auf, nennt sie Bundesumweltministerium und fragt: was wollen wir jetzt so machen? Hier eine Arbeitsgruppe, da ein Gesprächskreis. Das ist schon ein starkes Stück.“
Gabriel wirft Merkel vor, in der Europapolitik zu viele Volten und Pirouetten gedreht zu haben, was Glaubwürdigkeit gekostet, Märkte irritiert und Partnerländer verstört habe. „Erst wollte Merkel den Griechen keinen Cent geben. Jetzt, nach ihrem Besuch in Athen, ist alles Friede, Freude, Eierkuchen.“
Das Fazit des SPD-Vorsitzenden: „Merkel hat eine Regierung, die nicht regiert, sondern permanent 180-Grad-Wendungen macht.“
Sonntag, 28. Mai 2024