Als „endgültige Entscheidung über die Atomenergie in Deutschland“ hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Landtagswahl-Ergebnisse gewertet. In Baden-Württemberg deutet sich ein Wechsel in der Landesregierung an – wie in Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen auf Rot-Grün.
„Auch CDU und FDP müssen jetzt ernst machen mit der Energiewende“, interpretierte am frühen Abend der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ergebnisse der Landtagswahlen. „Diese Wahlen waren eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie.“
Mit massiven Stimmgewinnen sind vor allem die Grünen als klare Sieger der Landtagswahlen hervorgegangen.
In Baden-Württemberg sprechen die ersten Hochrechnungen für einen Regierungswechsel. Rot-Grün liegt vor CDU und FDP. Die Liberalen müssen zudem noch um den Einzug in den Landtag bangen. Sowohl SPD als auch Grüne bekräftigten am frühen Abend, gemeinsam die nächste Regierung bilden zu wollen. Auch in Rheinland-Pfalz haben die Grünen stark zugelegt – auch hier sieht es nach Rot-Grün aus.
Drei Ziele habe die SPD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg formuliert, erinnerte Gabriel: Einen echten Wechsel nach 58 Jahren, gemeinsam mit den Grünen zu regieren und die Linkspartei aus dem Parlament zu halten. „Die Mehrheit diesseits der Union sind Sozialdemokratie und Grüne“, stellte der SPD-Chef fest. Die Linkspartei werde dazu nicht gebraucht.
Auch das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als ein strukturell konservatives Land sei ein „gutes und respektables Ergebnis“, so Gabriel.
Konsequenzen aus den Wahlergebnissen erwartet der SPD-Vorsitzende auch für die Koalition in Berlin. „Das ist die Kanzlerdämmerung. Merkel hat die Wertebasis der Union zerstört.“
Sonntag, 28. Mai 2024