Schwarz-Gelb verwischt zunehmend die Grenzen zwischen der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer mehr. Nutznießer dabei ist jedoch durchgehend die PKV – nun auch bei Rabatten, die zwischen GKV und Pharmaindustrie ausgehandelt werden.
Die Gesundheitsexperten von CDU/CSU und FDP haben sich mit Gesundheitsminister Rösler darauf geeinigt, einen entsprechenden Änderungsantrag in das zweite schwarz-gelbe Arzneimittelsparpaket aufzunehmen. Dieses befindet sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren. Dem Entwurf nach sollen auch die Privatkassen von den Arzneimittel-Rabatten der GKV profitieren – und den Kostenvorteil in Form günstigerer Prämien an ihre Versicherten weitergeben.
Reimann: Lobbygeschenk für private Kassen
Opposition und gesetzliche Krankenkassen kritisieren das Vorhaben massiv. Es sei „schon bemerkenswert“, dass die PKV nun auf Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgreifen müsse, um ihre ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen, sagt die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann am Donnerstag gegenüber spd.de. Ganz offensichtlich sei das jetzige Geschäftsmodell der PKV nicht zukunftsfähig. „Die seit Jahren massiv ansteigenden Prämien sprechen eine deutliche Sprache“, so Reimann.
Schwarz-Gelb belastet gesetzlich Versicherte einseitig
Sie verweist darauf, dass die privaten Versicherungsunternehmen sich ihre Versicherten aussuchen können, während die gesetzlichen Kassen Versicherte ohne Risikoprüfung aufnehmen müssten. Hier zeige sich mal wieder der „absurde Wettbewerbsbegriff“ von Schwarz-Gelb: „Dort, wo der Wettbewerb der eigenen Klientel dient, wird er forciert und dort, wo die Lobby Einbußen erwartet, da werden Schutzzäune errichtet“, kritisiert die SPD-Politikerin. Die Folge seien weitere Wettbewerbsverzerrungen und zusätzliche Ineffizienzen im System.
"Egal ob Wahltarife, Wechselfristen oder die Arzneimittelrabatte: Die schwarz-gelbe Bundesregierung begünstigt die privaten Versicherungsunternehmen, wo sie nur kann“, stellt Carola Reimann fest. „Schon jetzt hat es sich für die private Krankenversicherung bezahlt gemacht, dass Spitzenpositionen im Gesundheitsministerium mit PKV-Lobbyisten besetzt wurden.“
Ferner: „Gesetzlich Versicherte werden zu Melkkühen der Nation“
FDP-Gesundheitsminister Rösler will zudem, dass Kassenpatienten künftig ihren Arzt selber zahlen – und das Geld von der Kasse später erstattet bekommen. „Das ist eine Lizenz zum Gelddrucken für Ärzte“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner am Mittwoch. „Mit Beitragserhöhung, Kopfpauschale und Kostenerstattung werden die Versicherten damit endgültig zu den Melkkühen der Nation.“ Die SPD-Politikerin rät, sich nicht auf solche Vorkasse-Modelle einzulassen.
Sonntag, 05. Mai 2024