SPD Hetzerath

Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sollen die Kosten für die mögliche Nachrüstung von alten Meilern begrenzt werden. Der Maßstab ist demnach nicht der notwendige Sicherheitsstandard, sondern einzig das Gewinninteresse der Konzerne. Als „Sicherheitsrisiko“ hat darum der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Bundesregierung kritisiert.

Schneller als erwartet wird deutlich, dass eine vertragliche Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft zum Problem wird. Denn damit sind auch künftige Regierungen gebunden. Korrekturen am eingeschlagenen Kurs werden nur schwer möglich sein.

Kosten für Nachrüstung gedeckelt

Und die Konzerne haben ihre Interessen gegenüber Schwarz-Gelb gut vertreten. Denn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt.

Auch würden sich die Zahlungen der Konzerne für den neuen Ökostrom-Fonds reduzieren, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängern oder erhöhen will.

Hier haben die schwarz-gelbe Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Atompaket für längere Laufzeiten zu erschweren.

In dem der dpa vorliegenden Vertrag heißt es, dass die für die nächsten Jahre zugesagten Öko-Förderbeiträge sich verringern, „wenn eine Kernbrennstoffsteuer (...) für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird“.

Gabriel: „Sicherheit verkauft“

Als bislang einmaligen Vorgang hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zusicherungen der Koalition an die Energiekonzerne bei den längeren Atomlaufzeiten kritisiert. „Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung
so dreist verkauft“, sagte er am Donnerstag dpa.

„Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie-Monopolisten.“ Wer alte Atomkraftwerke länger laufen lassen, die erforderliche Nachrüstung bei der Sicherheitstechnik aber nicht bezahlen wolle, verstoße gegen Recht, Gesetz und Verfassung. „Diese Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko“, warnte der SPD-Vorsitzende.
(mit dpa)