SPD Hetzerath

Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss jetzt ein sozial ausgewogenes Konzept zur Haushalts-Konsolidierung her, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011. Er kündigte für den Herbst die Vorlage eines eigenen SPD-Haushaltskonzeptes an.

Scharf hat Thomas Oppermann am Mittwoch den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 kritisiert. Der Entwurf sei ein Dokument des Scheiterns, das belege, wie vor allem die Schwächeren in der Gesellschaft für die schwarz-gelben Steuerprivilegien und Klientelgeschenke zahlen müssen. „Gespart wird bei den sozial Schwachen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf "bittere sozialpolitische Härten" wie die Streichung des Rentenzuschusses für die Langzeitarbeitslosen. Ihnen gingen aufgrund der Streichung "wertvolle Versicherungszeiten" verloren, die höhere Ansprüche begründen könnten. Oppermann warf der Bundesregierung vor, auch die Rentengarantie nicht einzuhalten. Denn die Rentnerinnen und Rentner müssten ebenfalls höhere Krankenkassen- und Zusatzbeiträge zahlen.

Anstatt die milliardenschweren Klientel-Geschenke an Hoteliers und Erben zurückzunehmen, wolle Schwarz-Gelb Einschnitte bei der Vermittlung und Förderung von Arbeitslosen, beim Streichen des Elterngelds, der Rentenversicherung und des Heizkostenzuschusses für Arbeitslose vornehmen.

"Das ist insgesamt kein solider Haushalt", erklärte Oppermann und kündigte an, die SPD werde im Herbst ein eigenes Konzept vorlegen.