Das Entwicklungsministerium wollte Dirk Niebel vor der Wahl eigentlich abschaffen. Da wusste er ja noch nicht, dass er das Haus würde leiten dürfen. Inzwischen mag er seinen Posten. Zwar hat er für fachpolitische Fragen wenig übrig, aber das Haus bietet viele lukrative Jobs für seine Freunde.
Die OECD ist enttäuscht über die mangelnden Fortschritte Deutschlands auf dem Weg zu den entwicklungspolitischen Milleniumszielen: Bis 2015 soll die Armut auf der Welt halbiert, die Kindersterblichkeit zurückgedrängt und der Zugang zu Bildung erleichtert werden. 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes, so haben es sich die Industrienationen vorgenommen, sollen darum für Entwicklungspolitik investiert werden. Deutschland hinkt als eines der wenigen Industriestaaten hinterher. Eigentlich sollten in diesem Jahr 0,51 Prozent erreicht werden, tatsächlich werden es wohl nur 0,4 Prozent sein.
"Loyalität kommt vor Fachlichkeit"
Der Minister ist derzeit aber wohl mit anderen Fragen beschäftigt, die seine volle Aufmerksamkeit erfordern. Presseberichten zufolge hat Niebel gerade einen der letzten Experten auf Schlüsselpositionen im Ministerium gefeuert, den in Fachkreisen geschätzten Leiter des Bereichs Internationale Organisationen, Adolf Kloke-Lesch. Denn: "Loyalität kommt vor Fachlichkeit", zitiert die taz (Donnerstagsausgabe) den Minister. Dies soll Niebel offen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses erklärt haben.
"Braune Palme" für Afrika
Als Nachfolger für Kloke-Lech, der seit 1978 im Entwicklungsministerium tätig ist, hat der FDP-Politiker den sicherheitspolitischen Berater der Liberalen im Bundestag, Oberst Friedel Eggelmeyer vorgesehen. Dem können einschlägige Erfahrungen zwar nicht nachgesagt werden. Dafür war er mal Kommandeur des Panzerbataillons 33, das vor einigen Jahren von sich Reden machte, weil es Wehrmachtssymbole als Verbandsabzeichen adaptierte – die "braune Palme" in Erinnerung an das Panzerregiment 5 des Deutschen Afrika-Korps. Passenderweise könnte Eggelmeyer in seinem neuen Job unter anderem auch für Afrika zuständig sein.
Personalrat kritisiert Niebels "Salamitaktik"
Weil sich der Vorgang einreiht in eine lange Liste parteipolitischer Versorgungsfälle im Entwicklungsministerium schlägt inzwischen auch der Personalrat im Haus Alarm: So berichtet die taz aus einem internen Schreiben, in dem der Minister scharf für seine personelle "Salamitaktik" kritisiert wird. "Schlüsselpositionen im Haus" würden "zunehmend handverlesen extern besetzt", ein wiederholt vom Personalrat gefordertes Gesamtkonzept bliebe Niebel schuldig. Die Rede ist von 20 neu geschaffenen Stellen für Parteifreunde.
Dass fachliche Fragen für den FDP-Politiker in seinem Amt eine Rolle spiele, bezweifelt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Das Entwicklungsministerium, kritisierte der Sozialdemokrat jüngst vor Journalisten, erscheine zunehmend als die "Bad Bank der FDP".
Sonntag, 05. Mai 2024