SPD Hetzerath

Franz Müntefering nimmt seinen Abschied. In seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden gab der scheidende Parteivorsitzende den Anstoß zu einer Debatte über die Ursachen der "schweren Wahlniederlage" der SPD.

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Unter minutenlangen stehenden Ovationen verabschiedeten die Delegierten den scheidenden Parteivorsitzenden nach seiner knapp einstündigen Rede. Das Soziale und das Demokratische blieben wesentlich und unverzichtbar, unterstrich Müntefering. Umso mehr gelte es, selbstkritisch zu fragen, wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte. "Der Wille, tiefer zu schürfen, was die Gründe dafür sind, ist verständlich und nötig."

"Wir waren nicht interessant"
Müntefering zog eine positive Bilanz der vergangenen elf Jahre sozialdemokratischer Regierung. 1998 sei es höchste Zeit gewesen, Kanzler Kohl aus seiner Selbstgefälligkeit abzuwählen. "Es war verdammt viel aufzuräumen und zu tun." In der Regierungszeit seien aber auch Fehler gemacht worden, räumte Müntefering ein. "Die Niederlage war selbst verschuldet." Man habe nicht immer klug genug, klar genug und nicht rechtzeitig genug darüber abgestimmt, was denn beispielsweise mit Gerechtigkeit gemeint sei und was mit Innovation.

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl analysierte Müntefering: "Wir waren für die Wählerinnen und Wähler kein Feindbild. Aber wir waren auch nicht interessant. Sie haben anderen mehr vertraut oder niemandem oder sie hatten andere Prioritäten als wir." Die SPD habe "von gestern und aus der Mode" gewirkt.

Sozialen Aufstieg möglich machen
Es sei vor allem die Frage des sozialen Aufstiegs gewesen, die der SPD Stimmen gekostet habe. Aufstieg sei heute nicht mehr mit der Selbstverständlichkeit möglich, wie sie noch in den 60er Jahren gegolten habe. "Formal ist zwar alles für jede und jeden möglich, aber praktisch sind die Chancen nicht mehr gerecht verteilt", so der scheidende Parteivorsitzende. Dies werde auch der SPD angelastet. "Aufsteiger betrachten uns als uninteressant. Absteiger als nicht hinreichend sozial." Die Aufklärung dazu sei bisher nicht hinreichend gelungen, die Debatte auch nicht. "Diese ehrliche Debatte bleibt uns nicht erspart, nicht heute und nicht in den nächsten Monaten", mahnte der scheidende Parteivorsitzende.

Demokratie stärken
Auch die Demokratie brauche "neue Impulse, damit sie nicht im Formalen versinkt". Mehr Demokratie wagen "Teil zwei" sei fällig, so Müntefering. "Wir von der Sozialdemokratie müssen das zu unserer Sache machen." Dazu gehören Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene, die im Leitantrag des Parteitages gefordert werden, ebenso wie das Kommunalwahlrecht für Menschen, die seit mehr als sechs Jahren im Deutschland leben sowie den Erhalt und die Stärkung Mitbestimmung in den Betrieben.

Kapitalismus zähmen

Voraussetzung für die Stabilisierung der Demokratie sei aber die Regulierung der Finanzmärkte durch eine europäische sozialdemokratische Bewegung, betonte Müntefering. In der Krise habe der moderne Kapitalismus seinen wahren Charakter gezeigt - "und der ist nicht kompatibel mit Demokratie". Dies sei nicht weniger als eine historische Aufgabe für die Sozialdemokratie, bekräftigte Müntefering. "Lasst uns dabei helfen in Deutschland, in Europa und weltweit, diesen Kapitalismus zu stoppen."

Wir kommen wieder
"Geschlossen und entschlossen": das müsse am Sonntag zum Abschluss des Parteitags die gemeinsame Botschaft sein. Müntefering zeigte sich überzeugt, dass die SPD in Dresden eine Debatte einleiten könne, aus der sie gestärkt hervorgeht. "Die SPD ist kleiner geworden, aber die sozialdemokratische Idee nicht. Schon gar nicht ist sie am Ende", beschrieb der scheidende Parteivorsitzende die derzeitige Lage der Sozialdemokratie.

"Die SPD zieht sich nicht als Selbstfindungsgruppe ins Jammertal zurück. Wir sind kampffähig und wir sind kampfbereit. Wir kommen wieder."